Erstellt am 17. Oktober 2011, 17:25

Studiengebühren könnten trotz VfGH-Urteil bleiben. Sollte die Regierung sich nicht auf eine Neuregelung der Studiengebühren einigen, können die Universitäten ab März 2012 im Rahmen ihrer Autonomie Beiträge in beliebiger Höhe einheben.

Das hat ein Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer im Auftrag des Wissenschaftsministeriums ergeben, das Minister Töchterle am Montagnachmittag vorgestellt hat.

Das Gesetz muss bis spätestens 29. Februar repariert werden, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die 2008 beschlossene de-facto-Abschaffung der Studiengebühren durch SPÖ, Grüne und FPÖ im Juli wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben hatte.

Ohne eine Neuregelung können die Unis laut Mayer-Gutachten, dem sich laut Töchterle auch andere namhafte Juristen angeschlossen hätten, in ihren Satzungen Regelungen über Studiengebühren erlassen. Dabei können sie festlegen, wer Studiengebühren zu zahlen hat und in welcher Höhe. Einzige Einschränkung dabei sind jene Passagen aus dem die Studiengebühren betreffenden Paragrafen 92 des Universitätsgesetzes, der besagt, dass etwa Studienbeihilfebezieher oder überwiegend berufstätige Studierende befreit sind.

In einem "Spontangedanken" (Töchterle) war man im Wissenschaftsministerium zunächst davon ausgegangen, dass die Gebühren komplett wegfallen würden, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig repariert werden kann. Dem habe das Gutachten aber widersprochen, die Gebühren seien "jetzt halt in einem Textfragment geregelt", so Töchterle.

Er appellierte an die SPÖ, seinem jüngst präsentierten neuen Studiengebührenmodell zuzustimmen, in dem 500 Euro pro Semester als Höchstbeitragsgrenze definiert und soziale Begleitmaßnahmen definiert sind. "Mir ist natürlich meine Regelung lieber, aber wenn die Unis das klug und autonom nutzen, ist mir das auch recht."