Erstellt am 19. September 2011, 12:59

Studiengebühren-Modell wird begutachtet. Nicht mittels Volksbefragung, sondern innerhalb der Koalition will Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle das Thema Studiengebühren abhandeln - am besten noch diese Woche.

Er präzisierte am Montag seine Aussage in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Montagausgabe), wonach eine Volksbefragung zu den Studiengebühren als "letzter Ausweg" möglich sei. Er habe damit lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass es "notwendig ist, in dieser Frage innerhalb der Regierung möglichst rasch eine Lösung zu finden", hieß es aus dem Ministerium.

Das Gebührenmodell soll möglichst noch diese Woche in Begutachtung gehen, dazu laufen derzeit Gespräche mit dem Koalitionspartner. Dass diese Gespräche stattfinden, bewertet die SPÖ gegenüber der APA als "positiv". Eine "qualitative Lösung" sei notwendig und "für beide Seiten möglich", hieß es aus dem Büro der SP-Bundesgeschäftsführung.

Einer Volksbefragung als "Instrument der direkten Demokratie" steht SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Ö1-"Mittagsjournal" positiv gegenüber, maßgeblich sei das jedoch erst, wenn Vizekanzler Michael Spindelegger (V) dies konkret fordert.

Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald nannte die "Drohgebärden" Töchterles eines Wissenschaftsministers und ehemaligen Rektors indes "absolut unwürdig". Es sei unverständlich, dass ein Politiker "mit einem nur einigermaßen ausgeprägten demokratischen Grundgefühl ernsthaft eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmen lassen" will. Das komme einem "kalkulierten Faustrecht" nahe, so Grünewald in einer Aussendung.

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) reagiert mit Ablehnung auf eine mögliche Volksbefragung. Der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Martin Schott (Fachschaftslisten) ortete eine "Neiddebatte": "Alle müssen zahlen, nur die Studierenden nicht", so sei der Tenor. Bisher höre man nur, dass es Gebühren geben soll - "aber die zweite Frage, nämlich wie die soziale Lage der Studierenden verbessert wird", werde nicht geklärt.