Erstellt am 13. Dezember 2010, 12:38

Studiengebühren - Niessl für soziale Staffelung als Kompromiss. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl kann sich beim Thema Studiengebühren einen Kompromiss vorstellen. Die Bedingungen müssten dabei so gestaltet sein, "dass für sozial Schwächere Studiengebühren nicht zu bezahlen sind und keine Barriere bezüglich des Zugangs zur Fachhochschule, zur Universität sein dürfen", so Niessl.

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Studiengebühren sollten zu keiner "sozialen Barriere" werden: "Dass aufgrund der Studiengebühren jemand aus sozial schwachen Gesellschaftsschichten nicht studieren kann, das halte ich für nicht in Ordnung. Das heißt: Keine Studiengebühren für sozial Schwächere", meinte Niessl. "Für jene, die mit dem Mercedes zur Uni oder in die Fachhochschule kommen, kann es natürlich auch entsprechende Beiträge geben - Studiengebühren, soziale Staffelung, ich glaube, das wäre ein Kompromiss, der in einem gesamten Bildungspaket auch zu diskutieren ist", so der Landeshauptmann.

Für die SPÖ sei das Bildungsthema ein ganz wesentliches. Österreich könne sich nicht leisten, dass es im Bidlungsbereich Stillstand gibt. Wenn es wieder Bewegung im Bildungsbereich gebe und Reformen umgesetzt werden sollen, dann könne er sich diesen Kompromiss auch vorstellen. "Warum soll der Sohn des Generaldirektors oder des Spitzenpolitikers keine Studiengebühren bezahlen?", so Niessl: "Man muss in Zukunft in allen Bereichen soziale Staffelungen überdenken und vor allem jene entlasten, die ein geringeres Einkommen haben. Und jene, die eben sehr gut verdienen, sollen auch einen entsprechenden Beitrag leisten."

Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass es ganz wichtig wäre, eine umfassende Bildungsreform auf die Beine zu stellen. Dazu sei ein einheitliches Bildungssystem mit einem einheitlichen Lehrplan notwendig. Auch müssten Bildungsziele vorgegeben und überprüft werden. Wichtig sei auch der Ausbau der ganztägigen Schulformen und der Frühkindpädagogik. Die "geringste Relevanz von allen Themen im Bereich der Bildung" hat für Burgenlands Landeshauptmann die Frage, ob die Lehrer beim Bund oder beim Land angestellt sein sollen. "Das ist ein Thema, das kaum jemanden sehr interessiert - weder die Eltern, noch die Lehrer selbst und schon gar nicht die Kinder", meinte Niessl.

Die Sozialdemokraten hatten vor Jahren das Burgenland de facto zur "Studiengebühren-freien Zone" erklärt. Mit der Strategie, keine Studiengebühren an den Fachhochschulen einzuheben, sei das Burgenland gut gefahren. "Dabei soll es bleiben", so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Was die Frage von Uni-Studiengebühren betreffe, gehe es vor allem "um gute Rahmenbedingungen für Studenten, die nicht vorhanden sind." Es gehe etwa darum, Platz zu finden in den Lehrsälen und darum, Prüfungen ablegen zu können.

Beim Thema soziale Staffelung gehe es nicht um den Mittelstand: "Es geht um die weirklich Reichen, da ist eine soziale Staffelung sicher diskussionswert." Grundsätzlich halte man aber an der Position fest, "dass wir sagen, wir wollen keine Studiengebühren, schon gar nicht an den Fachhochschulen im Burgenland."