Erstellt am 21. Oktober 2011, 13:32

Studiengebühren vorerst nicht Chefsache. Bei der Neuregelung der Studiengebühren, die durch eine teilweise Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bis März 2012 gefunden werden muss, betonieren sich die Koalitionspartner weiter ein.

Chefsache sollen die Studiengebühren vorerst trotzdem nicht werden, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Chef Spindelegger zur APA.

Dort verweist man auf bereits laufende Verhandlungen zwischen dem Kabinett von Wissenschaftsminister Töchterle und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl. "Wir hoffen weiter auf eine Einigung mit der SPÖ." Erst wenn auf dieser Ebene nichts mehr weitergehen sollte, werde es direkte Verhandlungen zwischen Spindelegger und SPÖ-Chef Bundeskanzler Faymann geben.

Aus dem Wissenschaftsministerium hieß es am Freitag, dass es zur Herstellung völliger Rechtssicherheit eine Neuregelung der Studiengebühren brauche, die SPÖ müsse "die Bereitschaft zur Bewegung" zeigen. Doch auch ohne Einigung könnten die Unis ab März Studiengebühren einheben, verweist man erneut auf das nicht unumstrittene Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas bekräftigte indes in den "Vorarlberger Nachrichten", dass "die breite Masse" weiterhin keine Beiträge zahlen soll. Sie verwies auf Gutachten des Verfassungsdienstes und des Ex-VfGH-Präsidenten Karl Korinek, die Mayers Ansicht widersprechen. Und auch die Unis würden wegen der unsicheren Rechtslage keine Gebühren einheben wollen. "Das Thema hat sich damit erledigt." Ziel müsse eine Reparatur des Gesetzes sein, mit dem 2008 die Studiengebühren de facto abgeschafft wurden, hieß es auch aus dem Büro des Kanzlers.