Erstellt am 03. Mai 2012, 13:01

Stundung der Studiengebühren bis zur VfGH-Klärung. Auch wenn die Universität Wien ab Herbst wieder Studiengebühren von Nicht-EU-Bürgern und Langzeitstudenten einheben will, muss man als Betroffener nicht unbedingt zahlen.

Sobald man bei der Zulassung einen Bescheid über die Beitragspflicht verlangt, soll die Zahlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Studiengebührenfrage durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestundet werden.

Das erklärte Rektor Engl am Donnerstag in der Tageszeitung "Der Standard". Nach Aufhebung der entsprechenden Regelungen durch den VfGH und der Uneinigkeit der Regierung in dieser Frage sind seit 1. März keine Studiengebühren mehr zu zahlen. Für das Wintersemester rief Wissenschaftsminister Töchterle die Unis unter Berufung auf ein Gutachten von Verfassungsexperte Heinz Mayer auf, autonom Studiengebühren einzuheben.

Der Senat der Uni Wien beschloss Ende April, ab dem Wintersemester Gebühren einzuheben. Damit legte man es seitens der Uni bewusst auf die von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) bereits angekündigten Klagen an und hofft auf eine Klärung der strittigen Frage durch das Höchstgericht. Da die Uni das Geld bis zur gerichtlichen Entscheidung ohnedies nicht verwenden könne, sondern rückstellen müsse, mache es keinen Unterschied, ob die Gebühren bezahlt oder gestundet würden, erklärte eine Sprecherin des Rektorats.

Die Uni sieht die Möglichkeit zur Stundung vor allem für jene Studierende, die selbst den Rechtsweg beschreiten wollen. Sonst empfiehlt die Uni allen zahlungspflichtigen Studenten den Studienbeitrag zunächst zu entrichten. Sollte sich der VfGH gegen die universitätsautonome Einhebung von Studienbeiträgen aussprechen, würde das Geld zurückerstattet. Mit Beginn der allgemeinen Zulassungsfrist für das kommende Wintersemester sollen jedenfalls allen Studenten detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt werden. Wer die Stundung in Anspruch nimmt, muss nur den ÖH-Beitrag bezahlen.