Erstellt am 19. August 2015, 06:37

von Wolfgang Millendorfer

Suche nach Asylquartieren: „Der Weg ist steinig“. Wöchentlich fehlen rund 15 Plätze für Flüchtlinge. Und: Landeschef Niessl fordert wieder Grenzkontrollen.

Zelte auf unbestimmte Zeit. Am Polizei-Gelände in Eisenstadt sind 200 Asylwerber untergebracht. Auch für sie werden Plätze gesucht. Fotos: BVZ  |  NOEN, BVZ
„Diesen Andrang können wir mit Kleinquartieren nicht bewältigen“, beschreibt Wolfgang Hauptmann vom Referat für Grundversorgung die Debatte um die Asylquote (siehe Interview unten). Da die Landespolitik sich gegen „Massenquartiere“ ausspricht, versucht man, möglichst viele Gemeinden und Private zu gewinnen.

„Asylgipfel“ Ende August: Neue Anreize?

„Der Weg ist steinig“, meint Hauptmann, „und oft sind es auch leere Kilometer.“ So könne man pro Woche zwar bis zu 30 Asylwerber in dauerhaften Quartieren unterbringen, benötigt werden aber im Schnitt rund 15 Plätze mehr.

Nach Landes-Liegenschaften wie dem früheren Bauamt in Jennersdorf oder dem ehemaligen Amtsarzt- Gebäude in Oberpullendorf ist die landwirtschaftliche Fachschule in Neusiedl am See mit maximal 80 Plätzen das derzeit größte Vorhaben. Danach ist man auf die Gemeinden angewiesen.

Im Rahmen eines weiteren „Asylgipfels“ sollen Ende August neue Anreize für Kommunen überlegt werden.

Ständige Kontrollen als „letzte Konsequenz“

Landeschef Hans Niessl verweist indes auf die Quote, die zu 96 Prozent erfüllt werde. Angesichts der Flüchtlingsströme – aber auch als Maßnahme gegen Kriminalität – fordert Niessl zugleich temporäre Grenzkontrollen und geht im BVZ-Gespräch einen Schritt weiter: „Wenn die Schengenstandards von anderen Mitgliedsländern nicht erfüllt werden, bleibt als letzte Konsequenz, bei der EU ständige Grenzkontrollen zu beantragen.“

Würden illegal Einreisende nicht im Umland, sondern direkt an der Grenze aufgegriffen, so die Auskunft im Landhaus, könnten sie auch abgewiesen werden.

Niessl und Landesvize Hans Tschürtz verwehren sich gegen das Durchgriffsrecht, auf das man sich nun im Bund geeinigt hat. Bereits ab Oktober könnten damit auch gegen den Willen von Land und Gemeinden Asylquartiere errichtet werden.

Interview mit dem Asyl-Beauftragten Wolfgang Hauptmann

BVZ: Als Asyl-Beauftragter sind Sie jetzt wohl im Dauereinsatz …

x  |  NOEN, BVZ
Wolfgang Hauptmann: Wir sind ständig in Verhandlungen mit Quartiergebern, aber es ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Man muss derzeit wirklich von einer Krise sprechen. Obwohl laufend Kleinquartiere dazu kommen, können wir mit dem Andrang auf Dauer nicht mithalten.

Überlegt man dann die Unterbringung in größeren Quartieren?
Kleine Unterkünfte funktionieren natürlich einfacher. Außer der landwirtschaftlichen Fachschule in Neusiedl am See ist auch kein größeres Quartier in Vorbereitung. So versucht man es mit neuen Ideen und Anreizen für Gemeinden.

Woran scheitern dann manche Verhandlungen?
Zum Teil fehlt die passende Widmung, das ist Sache des Gemeinderates. Da muss man informieren, damit aus Fehlinformationen keine unbegründeten Ängste werden.


Asylquote

  • Rund 1.290 Asylwerber sind im Burgenland in Grundversorgung. Seitens des Landes werden die rund 200 Flüchtlinge am Gelände der Bundespolizei in Eisenstadt eingerechnet, womit die Quote zu 96 Prozent erfüllt wird.
  • Bis zu 400 Plätze werden derzeit geprüft. Seitens der katholischen Kirche sollen 200 Asylwerber untergebracht werden.
Quelle: Land Burgenland