Erstellt am 04. Oktober 2012, 22:30

Swoboda kritisierte Faymann in Sachen U-Ausschuss. Kritik, dass Bundeskanzler Faymann in der Inseraten-Affäre nicht vor dem parlamentarischen U-Ausschuss ausgesagt hat, kommt aus den eigenen Reihen.

Der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, sagte in der ORF 3-Sendung "Inside Brüssel", wäre Faymann aufgetreten, wäre die Sache längst gelaufen. Was nun geschehen sei, sei nicht für positiv für die Entwicklung der Demokratie.

Wenig später relativierte Swoboda jedoch seine Kritik. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er am Donnerstagabend, nach den Aussagen von Staatssekretär Ostermayer im U-Ausschuss sei in der Causa alles geklärt, und man sollte sich wieder auf die echten Korruptionsfälle konzentrieren: "Nachdem auch im Ausschuss aufgedeckt wurde, in welch ungeheurem Ausmaß blau-orange Politiker den Staat als Selbstbedienungsladen missbrauchten, soll man durch die Inseraten-Causa nicht darauf den Blick verlieren und nicht ablenken."

Entscheidend sei, dass die politische Konsequenz mit dem Medientransparenzgesetz gezogen worden sei. Politik müsse sich endlich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, so Swoboda.