Erstellt am 10. Juni 2015, 06:56

von Bettina Eder

„Tabu-Regierung“ als SPÖ-Dominante. Die Teams stehen: Fünf Ressorts gehen an die SPÖ, die FPÖ erhält zwei. Wirtschaft geht an die FPÖ, Agrar an die SPÖ.

In der Regierung: Norbert Darabos, Astrid Eisenkopf, Helmut Bieler (v.li.).  |  NOEN, Müllner
„Nach über 15-jähriger Tätigkeit in der Landesregierung wollen wir und müssen wir auch ein neues Team präsentieren“, so Landeschef Hans Niessl. Seine Partei habe den Wählerwillen verstanden.

BVZ.at hatte täglich aktuell berichtet:



„Jünger und weiblicher“ sollte die neue SPÖ-Regierungsmannschaft werden. Das war alleine mit dem neuen Gesicht der Runde abgehakt: Astrid Eisenkopf, eine 31-jährige Akademikerin aus Steinbrunn, wird neue „Zukunftslandesrätin“ und übernimmt die Themen Umwelt, Energie und Jugend. Sie arbeitet seit wenigen Monaten in der Finanzabteilung des Landes.

Darabos zieht's ins Büro von Bezirkskollege Rezar

Das restliche Team ist bekannt: Neben Bundespolitik-Heimkehrer Norbert Darabos (51), werden Verena Dunst (57), Helmut Bieler (63) und natürlich Hans Niessl (63) auf der SP-Regierungsbank Platz nehmen.



Seine durchwegs positive Einschätzung des Experiments „rotblau“ brachte SP-Bundesgeschäftsführer Darabos vor wenigen Tagen auf Bundesebene viel Kritik sein, nun zieht es ins Land –  genauer gesagt ins Büro seines Bezirkskollegen Peter Rezar.

Darabos übernimmt dessen Agenden und wird neuer Sozial- und Gesundheitslandesrat. Niessl zu seiner Wahl: „Er kennt das Land und hat viel für das Land geleistet. Wir sind der Meinung, dass wir ihn ins Burgenland zurückholen müssen.“ In den Sozialbereich inkludiert ist auch der Bereich Asyl.

Neues Bildungsressort: Vom KIGA zur FH

Bieler ist weiterhin für Kultur und Finanzen zuständig und bekommt nun auch die komplette Infrastruktur, vom Straßenbau über Güterwege- und Wasserbau.

Dunst behält die Themen Frauen, Familie und Dorferneuerung und bekommt zudem keine leichte Aufgabe, nämlich den tiefschwarzen Agrarbereich, den bisher der Donnerskirchner Andreas Liegenfeld von der ÖVP über hatte.

Niessl wird nun auch dem neuen Bildungsbereich vorstehen. War es bisher so, dass vom Kindergarten über die Volksschulen zu den Fachhochschulen mehrere Personen zuständig waren, wird nun alles in einem neuen Ressort zusammengefasst.

Newcomer übernimmt Wirtschaft, Tourismus

An die FPÖ gehen – wie schon berichtet – zwei Landesratsplätze. Das neue Sicherheitsressort, das vom Zivilschutz bis zur Landessicherheitszentrale alle Sicherheitsaspekte vereinen soll. Es wird vom zukünftigen Landeshauptmann-Stellvertreter und Listenführer Hans Tschürtz (55) geleitet wird.

Die Bereiche Wirtschaft und Tourismus, diese Bereiche kommen von Franz Steindl und Michaela Resetar (beide ÖVP),werden nun von FPÖ-Newcomer Alexander Petschnig (42), dem bisherigen FPÖ-Klubdirektor, übernommen.

Der aus Kärnten stammende Petschnig lebt mit seiner Lebensgefährtin in Illmitz. Vor Petschnigs Bestellung zum FPÖ-Klubdirektor vor zwei Jahren, arbeitete der diplomierte Ökonom in Wien in einer Dienststelle des Finanzministeriums.

Steindl und Resetar bleiben wahrscheinlich im Landtag

Mit den sieben Personen wird die Regierung nicht – wie in der neuen Landesverfassung schon möglich –  verkleinert. Angesprochen auf das mögliche Einsparungspotenzial meinte Tschürtz, dessen Partei sich immer für eine Reduzierung der Landesräte ausgesprochen hatte, bei einer Pressekonferenz sinngemäß, dass es zwar rund 1,7 Millionen Einsparungspotenzial gebe, die man aber woanders besser einsparen könnte.

FPÖ und SPÖ holten sich für ihre Teams sowie das Regierungspaket die Zustimmung im jeweiligen Landesgremium – bei der SPÖ verlief das nicht reibungslos. Während über das Koalitionspaket Einhelligkeit herrschte, gab es Gegenstimmen beim Team. „Es gibt immer Diskussionen in der Sozialdemokratie. Das Team wurde – glaub ich ¨– mit 99 Prozentiger Zustimmung auch so gewählt“, so Niessl.

Mit abgestimmt wurde dabei über zwei weitere Positionen: Neuer Landtagspräsident wird der bisherige Klubobmann Christian Illedits (56). Ihm wiederum folgt Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer Robert Hergovich (38) nach. Der scheidende Präsident Gerhard Steier und Rezar bleiben laut Niessl im Landtag.

Und auch bei der ÖVP dürften die ausgeschiedenen Regierungsmitglieder, Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl und Tourismuslandesrätin Michaela Resetar, dem Landtag erhalten bleiben (mehr dazu in Ihrer dieswöchigen BVZ!).

„Niessl und Tschürtz sollen burgenländischen Wein propagieren“
Pressestimmen aus dem In- und Ausland

„Wie viele Moscheen es im Burgenland zu verhindern gilt, wird von der SPÖ, die nun eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, nicht hinterfragt - offenbar ist auch die ethnische Verpflichtung, sich für Schwache und Verfolgte und gegen Hass und Hetze einzusetzen, schneller unter die Räder gekommen, als die FPÖ „wir sind die Wahlsieger“ rufen kann.“

Cathrin Kahlweit (Süddeutsche Zeitung)

„In der österreichischen Kanzlerpartei SPÖ geht es drunter und drüber. Was sollen die Wähler von einer Partei halten, die feierlich beschließt, mit der Freiheitlichen Partei auf keinen Fall und auf keiner Ebene zu koalieren, und bei nächster Gelegenheit genau das tut? Ihr burgenländischer Landesverband hat damit vorgeführt, wie groß der Autoritätsverfall des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Faymann ist. Schwer vorstellbar, dass er das politisch überlebt.“
Stephan Löwenstein, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

Ab sofort weiß jeder Wähler: Ganz egal, wer was wann wie gesagt hat, am Ende geht es nur darum, oben zu bleiben. Überzeugungen oder inhaltliche Politik werden mit den dazugehörigen Plakatständern auf die Seite geräumt, wenn die Stimmen einmal abgegeben sind.
Rainer Nowak (Die Presse) in seinem Kommentar „Der bittere Burgenländerwitz“

„Niessl soll mit Johann Tschürtz burgenländischen Wein propagieren, die Republik aber politisch nicht weiter belasten.“
Reinhard Göweil (Wiener Zeitung) in seinem Kommentar „Schafft die Länder ab“

„Niessl hat mit der Entscheidung, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, seine eigene Partei in schwere Turbulenzen geschickt. Das Burgenland wird diese rot-blaue Brandmarkung auch nicht ganz leicht aushalten.“ Michael Völker (Der Standard) in seinem Kommentar zur „rot-blauen Brandmarkung