Erstellt am 13. März 2012, 07:21

Tausende Diplomaten- und Dienstpässe im Umlauf. Laut Außenministerium waren mit Jahresanfang 3.138 Personen im Besitz eines Diplomatenpasses. Zudem wurden 7.853 Dienstpässe ausgegeben.

Dem "Diplomatenpass" geht es derzeit an den Kragen. Das begehrte Dokument soll nur noch tatsächlichen Diplomaten, Regierungsmitgliedern und etwa Höchstgerichts- und Nationalratspräsidenten zur Verfügung stehen. Alle anderen müssen den Diplomatenpass zurückgeben.

Eine parlamentarische Anfrage des BZÖ-Abgeordneten Grosz hat dies ergeben. Die größte Gruppe dabei sind mit 1.549 entsprechenden Pässen Mitarbeiter des Außenministeriums sowie deren nähere Angehörige. Immerhin 181 Diplomatenpässe sind im Besitz ehemaliger Spitzenpolitiker bzw. derer Ehepartner sowie von Landeshauptleuten und hohen geistigen Würdenträgern. 35 Diplomatenpässe gehören Parlamentariern, inklusive ehemaliger. Der Rest fällt etwa an ehemalige Außenamtsbeamte, EU-Abgeordnete sowie an Diplomaten, die nicht im Dienst des Außenministeriums international tätig sind.

Die sogenannten Dienstpässe, die eigentlich vor allem für Beamte und Politiker das Reisen erleichtern sollen, sind gemeinsam mit den Diplomatenpässen in jüngerer Zeit ebenfalls ein wenig in Verruf gekommen, nachdem bekannt geworden war, dass auch diverse prominente Wirtschaftstreibende über sie verfügen. Von diesen Dokumenten gibt es laut Innenministerium 7.853 Stück. Künftig sollen diese Dokumente restriktiver vergeben werden.

Es sei "absolut wichtig, neben dem Diplomatenpass auch die Dienstpassregelung zu reformieren", verlangte BZÖ-Justizsprecher Grosz. Die derzeitige Diskussion sowie die neue Regelung sei schlichtweg "blamabel, sie wird rein über Eitelkeit und nicht über den sachlichen Bedarf geführt".