Erstellt am 10. September 2013, 12:25

Team Stronach beruft Sondersitzung zu Lehrern ein. Das Team Stronach beruft eine Sondersitzung des Nationalrats zum Lehrerdienstrecht ein.

Man werde dabei einen Entschließungsantrag zum von der Regierung in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf einbringen, kündigte Klubobmann Lugar am Dienstag an. Er will damit beweisen, dass sich die Regierung auch gegen die Gewerkschaft durchsetzen kann. Mit der Stellungnahme der AHS-Gewerkschafter ist für das Team Stronach der Regierungsentwurf zum Lehrerdienstrecht praktisch abgelehnt, die Begutachtungsphase, die eigentlich noch bis zum 25. September läuft, damit beendet. "Es geht uns jetzt darum, den Beweis zu erbringen, dass die Regierung doch noch handlungsfähig ist", meint Lugar. "Wir tun im Endeffekt den Job der Regierung."

Laut Team Stronach würde sich eine Beschlussfassung des neuen Lehrerdienstrechts sogar noch vor der Wahl ausgehen: Nach einem seiner Ansicht nach möglichen Ministerratsbeschluss am 24. September müsste dafür am Tag danach eine reguläre Sitzung des Nationalrats stattfinden, die den Entwurf sogleich dem Ausschuss zuweisen könnte. Einem Beschluss am 26. oder 27. September stünde dann nichts mehr im Weg. Zwar sei man beim Team Stronach nicht zur Gänze von den Regierungsvorhaben bei den Lehrern überzeugt, betonte Lugar. Allerdings würden "vernünftige Dinge drin stehen".

Noch zwei Sondersitzungen vor NR-Wahl

Damit wird es noch vor der Wahl zumindest zwei Sondersitzungen des Nationalrates geben. Die Grünen haben bereits eine zum Thema Korruption beantragt, die FPÖ überlegt noch.

Unterdessen versuchte Lugar, Aussagen seines Parteigründers zur NSA-Affäre ins rechte Licht zu rücken. Frank Stronach hatte betont, kein Problem mit einer Überwachung zu haben, da dies auch "zum Schutze Österreichs" geschehe. Lugar relativierte, sein Parteichef habe lediglich eine legale Kooperation heimischer Geheimdienste mit der NSA gemeint. "Was Frank Stronach gemeint hat, ist die Zusammenarbeit bei Geheimdiensten, die seit vielen Jahren sehr gut funktioniert, wenn es um Terrorismusbekämpfung geht", interpretierte Lugar die Aussagen seines Chefs im ORF-Radio.