Erstellt am 07. Oktober 2013, 12:52

Team Stronach: Rückzahlung kostet halbe Parteienförderung jährlich. Die Rückforderungen von Parteigründer Frank Stronach würden dem "Team Stronach" jährlich mehr als die Hälfte der Parteienförderung auf Bundesebene kosten.

Allerdings will die Bundespartei einen Teil des Geldes bei den Landeparteien einkassieren. Allein 3,5 Mio. Euro sollen die Niederösterreicher bezahlen, die nach Berechnungen ab 2014 mit rund 1,7 Mio. Euro an Parteienförderung rechnen können.

Ein Überblick: Laut Stronach-Anwalt Michael Krüger hat der Parteigründer bisher 23,1 Mio. Euro in das "Team Stronach" investiert: Rund 9,5 Mio. Euro sind als Parteispenden geflossen (und wurden auf der Homepage des Rechnungshofs veröffentlicht), weitere 13,6 Mio. Euro flossen als (nicht deklarierungspflichtige) Darlehen.

Nun fordert Stronach zehn dieser Darlehensmillionen von der Bundespartei zurück (die restlichen 3,6 Mio. Euro sollen abgeschrieben und als Parteispende gemeldet werden). Abzahlen soll die Bundespartei das Darlehen ab 2014 in zehn Jahresraten.

Bundespartei müsste jährlich 1 Mio. Euro überweisen

Für die Bundespartei könnte das also bedeuten, dass sie ab 2014 jährlich eine Mio. Euro an den Parteigründer überweisen muss. Zwar kann die Partei auf Bundesebene mit Fördermitteln von bis zu 5,4 Mio. Euro pro Jahr rechnen. Allerdings kann zur Rückzahlung der Darlehen wohl nur die direkte Parteienförderung (1,9 Mio. Euro) herangezogen werden, nicht aber die zusätzlichen Subventionen für den Parlamentsklub (2,3 Mio. Euro) und die Parteiakademie (1,2 Mio. Euro).

Die Rückzahlung von einer Mio. Euro jährlich würde dem Team Stronach also gut die Hälfte der jährlichen Parteienförderung kosten - Geld, das im Normalfall für den Aufbau einer Parteiorganisation verwendet und zur Finanzierung des nächsten Wahlkampfes angespart werden könnte. Nicht gerade erhöht wir die Planungssicherheit der Partei durch die Ankündigung von Stronach-Anwalt Krüger, der Parteigründer würde die Rückzahlungen entweder als Parteispenden an das Team Stronach zurückschicken oder aber "sozialen Einrichtungen spenden".

Einen Teil der Mittel will sich die Bundespartei nun bei den Landesorganisationen zurückholen. Das machten sowohl Krüger als auch die designierte Klubchefin Kathrin Nachbaur klar. Laut den bisher bekannten Zahlen soll Niederösterreich 3,5 Mio. Euro bezahlen, Kärnten eine Mio. Euro.

Team Stronach in NÖ könnte mit 1,7 Mio. rechnen

Auch hier müsste das Geld wohl aus der Parteienförderung der jeweiligen Länder stammen. Den höchsten Anspruch dürfte hier das niederösterreichische Team Stronach haben, das nach Berechnungen 2014 mit rund 1,7 Mio. Euro rechnen kann. In Salzburg sind es etwas weniger als 500.000 Euro jährlich. Einen Sonderfall bildet Kärnten: Hier hätte das Team Stronach zwar Anspruch auf rund eine Mio. Euro jährlich, weil die Partei die Wahlkampfkostengrenze gesprengt hat, soll die Förderung aber für 2014 gestrichen und erst ab 2015 ausgezahlt werden. Dagegen will das Team Stronach klagen.