Erstellt am 07. November 2013, 12:10

Team Stronach strebt sachliches Image an. Das Team Stronach will sich als Sachpartei positionieren und nicht mehr durch Affären von sich reden machen.

Bei ihrer ersten Pressekonferenz als Klubchef schilderte Kathrin Nachbaur Donnerstagvormittag ihr Team als "Beschützerin des österreichischen Sparbuchs und der österreichischen Sparer". Der Regierung warf sie Trickserei bei der Budgetgestaltung sowie Untätigkeit in Sachen Banken-Krise vor.

Kritik an Budgetplänen, Forderung nach Lösung für kriselnde Banken

Als "glatte Unwahrheit" sieht Nachbaur die Zahlen in den Budgetplänen der Regierung, von denen erst heute bekannt wurde, dass sie die aktualisierten (schlechteren) Wirtschaftsprognosen nicht berücksichtigt hatten. Die Österreicher hier nicht korrekt zu informieren, sei reine Wahlkampf-Strategie gewesen.

Bezüglich der kriselnden Banken forderte die Stronach-Klubobfrau einen Lösungsausschuss. Geklärt werden sollte darin unter anderem, was der Steuerzahler noch für Hypo und Co. aufbringen soll sowie wieso das Kärntner Institut noch immer über keine neuen Vorstand verfüge. Überhaupt müsse es einmal einen echten Lösungsansatz geben, ob das nun eine Schließung der Kärntner Hypo oder anderes sei.

Nachbaur sprach von "Ultimatum" und Gesprächen mit restlicher Opposition

Legt die Regierung bis Ende November keine entsprechenden Vorschläge in Sachen Banken und Budget vor, will Nachbaur das Parlament befassen. Wörtlich sprach sie von einem "Ultimatum". Werden die Stronach-Forderungen also nicht erfüllt, will die Klubobfrau an die anderen Oppositionsfraktionen herantreten, um gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats in die Wege zu leiten.

Sehr besorgt gab sich Nachbaur um die Spareinlagen und Besitztümer der Österreicher und zwar wegen der Überlegungen in einem IWF-Papier, wonach zehn Prozent aller Bankguthaben und Vermögen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen herangezogen werden könnten.

Auch wenn der Währungsfonds von einem reinen Gedankenspiel spricht, sieht Nachbaur bei diesem "sehr kommunistischen Ansatz" die Gefahr noch nicht gebannt. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte sie auf, eine notariell beglaubigte Erklärung abzugeben, dass entsprechende Pläne in Österreich weder jetzt noch in Zukunft umgesetzt würden.

Eigene Partei: "Gemischte Gefühle" und Verbesserungspotenzial

Was die Performance des Team Stronach seit der Wahl angeht, hat Nachbaur "gemischte Gefühle". Man hätte da einiges besser machen können, spielte die Klubobfrau auf die personellen Turbulenzen vor allem in einigen Landesorganisationen sowie den Privatkonflikt im Kärntner Team (eigene Meldung folgt, Anm.) an.

Für Aufsehen gesorgt hatte zuletzt auch der Stronach-Abgeordnete Marcus Franz mit einem "profil"-Interview, wo er sich für ein eingeschränktes Demonstrationsrecht sowie einen Zwang zum Kinderkriegen ausgesprochen und Homosexualität als "genetische Anomalie" bezeichnet hatte.

Erklärungen und Bitte um "Schonfrist" nach Franz-Aufregerinterview

Nachbaur stellte klar, dass das nicht ihre Ansichten seien, Franz in dem Interview "zynisch" formuliert habe und man ihm doch bitte 100 Tage Schonfrist geben möge.

Dass Parteigründer Frank Stronach laut Presserat als "verwirrter Opa" und "Lachnummer" bezeichnet werden darf, lässt Nachbaur eher kalt. Als "Lachnummer" könne man wohl auch den Kanzler schildern, wenn der falsche Budgetzahlen an die Öffentlichkeit bringe.

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