Erstellt am 04. März 2015, 12:27

Team Stronach überschritt 2013 Wahlkampfkostengrenze. Nun ist es offiziell: Das Team Stronach hat die Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl 2013 klar gesprengt.

In seinem am Mittwoch vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsbericht kommt die Partei auf Ausgaben von 13,5 Mio. Euro. Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer hofft, der nun drohenden Millionenstrafe zu entgehen. Inklusive Landtagswahlen flossen 2013 20,4 Mio. Euro in Wahlkämpfe.

Der Rechnungshof hat am Mittwoch die ersten beiden Rechenschaftsberichte veröffentlicht, die die Parteien nach den neuen Transparenzregeln erstellen mussten. Ein Teil davon ist die genaue Aufstellung der Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl sowie die vier Landtagswahlen des Jahres. Eigentlich müssten sich die Parteien dabei an eine sieben Mio. Euro-Grenze halten. Bei der Nationalratswahl lag das Team Stronach aber um 6,5 Mio. Euro darüber.

"Nur privates Geld verwendet"

Bekannt ist die Überschreitung der Kostengrenze schon seit dem Vorjahr. Mit der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts wird nun allerdings auch die Frage aktuell, wie teuer die Kostenüberschreitung dem Team Stronach kommt. Der Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt kann nämlich eine Strafe von bis zu 1,1 Mio. Euro verhängen. Der Senat will darüber "so zügig wie möglich" entscheiden, wie sein Vorsitzender Ludwig Adamovich sagte.

Team Stronach-Bundesgeschäftsführer Roland Bauer betonte am Mittwoch allerdings, nicht mit eine Strafe zu rechnen: "Ich gehe nicht davon aus, dass das Team Stronach eine Strafe, und schon gar nicht die Höchststrafe, ausfassen wird, weil nur privates Geld verwendet wurde und 2013 noch keine Parteienförderung bezogen wurde."

In NÖ floss das meiste Geld

Das Parteiengesetz macht freilich keinen Unterschied, ob ein Wahlkampf privat oder öffentlich finanziert wird. Dort wird lediglich festgehalten, dass im Fall der Überschreitung der sieben Mio. Euro-Grenze um ein Viertel eine Strafzahlung von bis zu zehn Prozent des Überschreitungsbetrages fällig wird. Darüber hinaus werden bis zu 20 Prozent fällig.

Inkusive Landtagswahlen hat das Team Stronach übrigens 20,4 Mio. Euro in die Wahlkämpfe 2013 investiert. Am meisten floss mit 3,2 Mio. Euro in Niederösterreich, vor Kärnten (1,38) und Salzburg (1,3 Mio. Euro). Da in Kärnten eine deutlich niedrigere Kostengrenze von 500.000 Euro angesetzt wurde, setzte es dort allerdings bereits eine Strafzahlung für die Landespartei - konkret wurden 900.000 Euro Parteienförderung gestrichen.

Deutlich weniger investieren konnte die Tiroler "Liste Fritz", deren Bericht ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde: Sie investierte in die Tiroler Landtagswahl 519.467,19 Euro und kam damit auf 5,61 Prozent der Stimmen. Das Team Stronach, das in Tirol den Einzug in den Landtag verpasste, gab dort 934.003,01 Euro aus.