Erstellt am 02. Dezember 2013, 12:46

Team Stronach will Kassasturz und Hypo-U-Ausschuss. Das Team Stronach will in der Nationalratssondersitzung am Dienstag einige Anträge einbringen: So forderte Klubobfrau Kathrin Nachbaur am Montag einen Kassasturz, einen Staatsschuldenmonitor auf der Homepage des Rechnungshofes sowie einen Untersuchungsausschuss zu Problembanken wie der Hypo.

Vor Weihnachten müsse es einen Kassasturz geben, in dessen Rahmen auch internationale Experten die Zahlen analysieren, bekräftigte Nachbaur. Auch brauche es ein einheitliches Haushaltsrecht und einen Staatsschuldenmonitor auf der RH-Homepage, damit auch die Bürger Einblick in die Zahlen hätten. Gefordert wird von der Oppositionspartei auch ein unabhängiger Finanzminister.

Das Team Stronach will weiters einen Antrag auf einen U-Ausschuss zu den drei staatlichen bzw. teilstaatlichen Krisenbanken Hypo Alpe Adria, Volksbanken AG (ÖVAG) und Kommunalkredit/KA Finanz einbringen. Nachbaur wünscht sich eine Aussprache mit der Finanzministerin im nächsten Finanzausschuss, wie es mit der Hypo weitergehen soll. Eine Abwicklung könne nur über die Beteiligung eines privaten Investors erfolgreich sein, glaubt sie, man solle nicht die anderen Banken zwingen, sich zu beteiligen. Details müsse man sich noch anschauen, blieb Nachbaur auf Nachfrage vage.

Weiters geht sie davon aus, dass es in der Partei durchaus personell noch "einige Änderungen" geben werde. Sie hoffe aber, dass die "Anfangsschwierigkeiten" bald auslaufen, meinte sie auf die Ausschlüsse in Niederösterreich angesprochen. Wen es treffen könnte, sagte Nachbaur nicht.

Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und Ernest Gabmann jun., Klubobmann im NÖ Landtag, waren vergangenen Freitag von der Partei ausgeschlossen worden. Die beiden hätten gegen die Werte "Wahrheit, Transparenz und Fairness" verstoßen, erklärte Nachbaur. Die Zeit sei "zu kurz" gewesen, um tatsächlich den Charakter kennenzulernen. "Es tut mir sehr leid, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert hat."