Erstellt am 18. Juni 2013, 13:58

Termin für Golan-Abzug wackelt offenbar. Der Termin für den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan wackelt offenbar.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger(ÖVP) betonten nach dem Ministerrat am Dienstag, man führe mit der UNO und innerhalb der Regierung Gespräche über den Zeitpunkt. Dabei könnte auf internationalen Druck hin der Termin um einen Monat auf Ende Juli zurückgeschoben werden.

Bei der Verkündung des Abzugs von der UNDOF-Mission am Golan hatte die Regierung von einem Zeitrahmen von zwei bis vier Wochen gesprochen. Allerdings sieht das Truppensteller-Abkommen mit der UNO eine Frist von drei Monaten vor; um einen Vertragsbruch zu vermeiden, muss eine Vereinbarung über die vorzeitige Auflösung geschlossen werden.

In New York bat man Österreich darum, erst Ende Juli abzuziehen, um eine reibungslose Übergabe an die Nachfolgertruppen zu ermöglichen. Diesen Wunsch habe UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auch gegenüber Bundespräsident Heinz Fischer gekräftigt, berichtete der "Standard". Aus dem Büro Fischers wurde bestätigt, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) sagte am Dienstag, auch US-Vizeaußenminister William J. Burns habe in einem Telefonat am Freitag um einen "geordneten Rückzug" Österreichs gebeten.

Spindelegger sagte am Dienstag, es müsse nun mit den Vereinten Nationen über das "Wie" gesprochen werden. Verträge seien einzuhalten, aber: "Beide Seiten müssen sich bewegen." Das Angebot der UNO zu einem endgültigen Abzug aller Soldaten bis 31. Juli stelle ein "Entgegenkommen" dar. Faymann sagte im Bezug auf die Verhandlungen zwischen dem Außenministerium, dem Verteidigungsministerium und der UNO: "Ich gehe davon aus, dass die Gespräche konstruktiv stattfinden."

Zuletzt kursierte eine Variante, die den Verbleib von rund 50 Stabsoffizieren und medizinischem Personal am Golan bis Ende Juli vorsieht. Die restlichen der ursprünglich 380 österreichischen Blauhelme sollen bereits mit Anfang Juli abziehen. Von diesem Vorschlag hatte unter anderem der "Kurier" berichtet.

Die Frage nach dem Abzugstermin verursacht derzeit Friktionen in den Reihen der Koalition. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte die "Doppelbödigkeit der ÖVP bei zentralen politischen Regierungspositionen" etwa zum Golan und fordert die Rückkehr zur gemeinsamen Linie. Lopatka warf hingegen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vor, durch parteipolitisches Hickhack um den Abzug Österreichs vom Golan dem Ansehen Österreichs zu schaden.

Die Regierungsspitzen betonten hingegen Einigkeit. Eine Verstimmung innerhalb der Koalition habe er nicht wahrgenommen, es gehe bei diesem Thema nicht um Befindlichkeiten, sagteSpindelegger. Faymann sprach sich für ein "konstruktives" Vorgehen aus.

NR-Wahl: ÖVP sieht Darabos als "Verteidiger des Sozialmissbrauchs"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch weist die Kritik seines SP-Gegenübers Norbert Darabos zurück. "Als Verteidigungsminister abgesägt, kämpft Darabos nun an neuer Front: als Verteidiger jener, die ungeniert das Sozialsystem missbrauchen", so Rauch in einer Aussendung. Die "sinnlosen Rundumschläge" der SPÖ würden Österreich nicht weiter bringen.

Verteidigt wird von Rauch auch das Vorgehen von Außenminister und VP-Chef Michael Spindelegger in Sachen Golan-Abzug. Während Spindelegger auf eine Verhandlungslösung mit der UNO setze, wolle SP-Verteidigungsminister Gerald Klug "völlig undiplomatisch seinen Kopf durchsetzen": "Wir haben ein internationales Abkommen geschlossen, dieses werden wir auch erfüllen und den Abzug seriös und geordnet über die Bühne bringen", betont Rauch.