Erstellt am 06. September 2012, 13:58

Text für Bundesheer-Volksbefragung am Freitag. Die Vorbereitungen zur Volksbefragung über die Wehrpflicht kommen ins Rollen. Morgen, Freitag, verhandeln Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (S) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (V) darüber, was genau man die Österreicher im Jänner fragen wird.

Außerdem hat Mikl-Leitner für Freitag und kommenden Montag die Zivildienst-Trägerorganisationen zum Gespräch geladen. Donnerstag nächste Woche haben diese einen Termin im Sozialministerium.

Für die Trägerorganisationen stellt sich die Frage, warum sie mit zwei Ressorts verhandeln müssen. SPÖ und ÖVP sollten erst gemeinsam ein tragfähiges Modell für die sozialen Dienste entwickeln. "Wir wollen nicht für Parteiengezänk instrumentalisiert werden", meinte Michael Chalupka, der Direktor der Diakonie Österreich: "Wer den Mut und die Kraft hat, gemeinsam das Volk zur Entscheidung über die Wehrpflicht zu rufen, der muss auch den Mut und die Kraft aufbringen, gemeinsam Lösungsvorschläge für den Sozialbereich vorzulegen."

In der Koalition lief es anders: Erst lud Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) die Trägerorganisationen für kommenden Donnerstag ein, um mit ihnen über seinen Vorschlag für ein freiwilliges Sozialjahr zu sprechen. Dann erging die Einladung der Innenministerin an Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund, Lebenshilfe, Caritas, Johanniter, Diakonie, Volkshilfe und Hilfswerk für Freitag - sowie andere Organisationen für Montag.

Denn das Innenministerium fühlt sich - wie ein Sprecher erklärte - vorrangig zuständig, würden doch dort die Zivildienstagenden in der Zivildienstagentur zusammenlaufen. Politisch sieht es freilich auch so aus, dass die VP-Innenministerin für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist - und somit auf eine Mehrheit dafür in der Volksbefragung hofft.

SP-Sozialminister Hundstorfer hat sich hingegen schon Gedanken darüber gemacht, wie man den Zivildienst bei Entfall der Wehrpflicht ersetzen könnte. Zu seiner Gesprächsrunde ist auch ein Vertreter des Innenministeriums - konkret der Zivildienstserviceagentur - geladen, er wird teilnehmen.

Gut stehen die Chancen, dass sich die Koalition flott über den Text der Volksbefragung einig wird - zumal Verteidigungsminister Darabos jetzt doch bereit ist, auch den Zivildienst aufzunehmen. Die Vorgabe der Regierungsspitze lautet Mitte September, Darabos hielt zuletzt eine Einigung noch diese Woche für möglich. Wann und wo die Minister sprechen, wurde am Donnerstag nicht verraten. Im Fall einer Einigung wird kurzfristig zu einer Information eingeladen, hießt es im Innenministerium.

Darabos sieht ÖVP-"Unwahrheiten"
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat der ÖVP, namentlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, am Donnerstag vorgeworfen, in der Wehrpflicht-Debatte mit "Unwahrheiten und falschen Behauptungen" zu hantieren. Er wies Mikl-Leitners Ausführungen zur Zahl der Berufssoldaten nach dem SPÖ-Modell als unkorrekt zurück. Auch, dass die Katastrophenhilfe nicht gewährleistet wäre, wurde in einer einer Aussendung bestritten.

Das Heeresmodell der SPÖ sehe eine gleichbleibende Personalstärke bei einer Vervierfachung der Zeitsoldaten vor, wurde betont. Die Zahl der Berufssoldaten wäre geringer, würde sich aber mitnichten halbieren. Dies hatte Mikl-Leitner am Donnerstag zu bedenken gegeben.

Die Katastrophenhilfe wiederum würde von einem Berufsheer profitieren, da die Grundwehrdiener durch "motivierte und gut ausgebildete Profis" ersetzt würden, führte das Verteidigungsministerium weiter aus. Die Warnung Mikl-Leitners (in einer Aussendung), dass eine Reduktion von 1.800 auf 180 Pioniersoldaten zu befürchten sei, sei "falsch und reine Panikmache". Das SPÖ-Modell sehe "die gleiche Anzahl an Pioniersoldaten" vor.