Erstellt am 21. Oktober 2011, 14:17

Thema Studiengebühren vorerst nicht Chefsache. Bei der Neuregelung der Studiengebühren, die durch eine teilweise Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bis März 2012 gefunden werden muss, betonieren sich die Koalitionspartner weiter ein.

Chefsache sollen die Studiengebühren vorerst trotzdem nicht werden, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Dort verweist man auf bereits laufende Verhandlungen zwischen dem Kabinett von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. "Wir hoffen weiter auf eine Einigung mit der SPÖ." Erst wenn auf dieser Ebene nichts mehr weitergehen sollte, werde es direkte Verhandlungen zwischen Spindelegger und SP-Chef Bundeskanzler Werner Faymann geben.

Aus dem Wissenschaftsministerium hieß es am Freitag, dass es zur Herstellung völliger Rechtssicherheit eine Neuregelung der Studiengebühren brauche, die SPÖ müsse "die Bereitschaft zur Bewegung" zeigen. Doch auch ohne Einigung könnten die Unis ab März Studiengebühren einheben, verweist man erneut auf das nicht unumstrittene Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer.

SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bekräftigte indes, dass "die breite Masse" weiterhin keine Beiträge zahlen soll. Sie verwies auf Gutachten des Verfassungsdienstes und des Ex-VfGH-Präsidenten Karl Korinek, die Mayers Ansicht widersprechen. Und auch die Unis würden wegen der unsicheren Rechtslage keine Gebühren einheben wollen. "Das Thema hat sich damit erledigt." Ziel müsse eine Reparatur des Gesetzes sein, mit dem 2008 die Studiengebühren de facto abgeschafft wurden, hieß es auch aus dem Büro des Kanzlers.

Das Gesetz muss bis spätestens 29. Februar repariert werden, nachdem der VfGH mehrere Paragrafen im Juli wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben hatte. Konkret hat der VfGH kritisiert, dass nicht genau geregelt sei, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Laut derzeitiger Regelung sind Studenten innerhalb der vorgesehenen Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester gebührenbefreit. Dabei werden Studienabschnitte als Maß für die Studiendauer herangezogen, wie es sie nur bei Diplomstudien gibt. In Österreich sind allerdings mehr als 80 Prozent der Studien auf die Bologna-Struktur mit Bachelor und Master umgestellt.