Erstellt am 12. Dezember 2012, 07:16

„Thermenverkauf ist eine Sauerei“. Rechnungshofbericht | LBL-Kölly: „Rechnungshof muss in Verkäufe gleich eingebunden werden.“

Von Bettina Eder

BURGENLAND |  „Es ist eine Sauerei, was da passiert ist“, ärgert sich Liste Burgenland-Sprecher Manfred Kölly über die Ergebnisse des Rechnungshofsberichts zur Therme Stegersbach, der Mängel beim Thermenverkauf an den Hotelier Reiter aufzeigte.
„Es ist alles ordnungsgemäß abgelaufen und es gibt für alles einen Beschluss“, stellt WIBAG-Vorstand Franz Kast klar. Ärgerlich ist für Kölly allerdings, dass „so etwas aus Gründen mangelnder Kontrolle immer wieder passieren kann.“ Kölly dazu: „Das zeigt auch der Fall in Salzburg (Anm. Eine Beamtin hatte Millionen Steuergelder verspekuliert): Im Nachhinein kannst dich als Rechnungshof brausen gehen. Dann ist es zu spät.

Es muss beim Verkauf öffentlichen Eigentums der Rechnungshof gleich eingebunden werden und/oder der Kontrollausschuss gestärkt werden.“ Als „strafrechtlich zu hinterfragen“ will Kölly ein anderes Detail des Thermen-Verkaufs sehen: „Die Tatsache, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates für Rechtsberatung ein Pauschalhonorar von rund 95.000 Euro kassiert habe.“ Und das noch dazu für die Rechtsberatung für den Verkauf der Thermen Stegersbach und Lutzmannsburg, letztere befinde sich aber noch in Landeshand befinde. Kast dazu: „Auch dafür gibt es einen gültigen Beschluss, dass das Mitglied das machen darf.“ Wiewohl er zugibt, dass dieser wegen einer Überschneidung erst im Nachhinein gefasst wurde. Dennoch habe alles seine Richtigkeit.