Erstellt am 14. November 2015, 10:44

von APA/Red

Thomas Steiner neuer Landesparteiobmann. "Ich gratuliere Thomas Steiner herzlich zur Wahl zum neuen Landesparteiobmann der ÖVP-Burgenland. Mit ihm an der Spitze wird die burgenländische Volkspartei die starke Opposition zu einer schwachen Landesregierung sein", sagt Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner zum eindrucksvollen Wahlergebnis von 97,6 Prozent.

Thomas Steiner  |  NOEN, BVZ
Steiner, der bereits am 4. Juni zum geschäftsführenden ÖVP-Chef ernannt worden war und ohne Gegenkandidat blieb, erhielt 97,6 Prozent der Stimmen.

Von 247 stimmberechtigten Delegierten nahmen 246 an der Wahl teil, 240 votierten für Steiner. Er nehme die Wahl "sehr gerne an" und verspreche, dass er "mit aller Kraft alles tun werde, und gemeinsam euch dafür zu sorgen, dass die ÖVP wieder dorthin kommt, wo sie hingehört", sagte der Parteichef nach seiner Kür.



Vor der Wahl Steiners blickte der langjährige ÖVP-Chef und ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl teils emotional auf seine Zeit an der Spitze der Landes-ÖVP zurück. Als Zweiter habe man es immer schwieriger, "weil man nach allen Seiten offen sein muss, aber auch versuchen muss, den gesamten Laden immer wieder zusammenzuhalten", gab er seinem Nachfolger mit auf den Weg. Die Opposition könne im Burgenland "auch eine Chance sein", auf berechtigte Sorgen und Anliegen der Menschen einzugehen - "vielleicht besser, als wenn wir in der Regierung wären".

Seinem Nachfolger wünschte der scheidende ÖVP-Obmann auch Kampfeswillen: Wer kämpfe, könne verlieren, "wer nicht kämpft, der hat schon verloren". Von den Delegierten erhielt Steindl Standing Ovations.

Steiner: Opposition als neue politische Realität

Das Burgenland und auch die ÖVP seien "in einer neuen politischen Realität angekommen", betonte der neue ParteiobmannThomas Steiner in der Rede, in der er die rot-blaue Regierungskoalition scharf angriff. Nach der Landtagswahl habe die SPÖ "das Burgenland auf einen rot-blauen Weg geführt, einen Weg, der mit vielen Gefahren versehen ist, der nicht gut ist fürs Burgenland."

Die neue Koalition habe Stillstand "zur einzigen erkennbaren Leitlinie" erklärt", ortete Steiner "eine Pleiten, Pech- und Pannenserie, wie man es noch nie erlebt hat". Alles sei "nur einem einzigen Ziel unterworfen, nämlich Macht um jeden Preis".

Kontrolle der Machthaber als Auftrag

Die Rolle der Volkspartei sei hingegen "wichtige denn je". Die Kontrolle der Machthaber sei in der Demokratie ein wesentlicher Auftrag. "Wir nehmen diese Verantwortung an", wandte sich der neue ÖVP-Obmann an seine Parteifreunde.

Aufgabe sei es jetzt, diese neue Rolle der Opposition zu organisieren, um gestärkt daraus hervorzugehen: "Ich glaube, dass das möglich ist", sagte Steiner. Dazu bedürfe es großer Anstrengungen: "Ich stehe jedenfalls dazu bereit".

"Wenn es einen Vorteil gibt dass wir nicht mehr in der Regierung vertreten sind, dann ist es Tatsache, dass wir nicht mehr gefesselt und geknebelt sind, nur um den Koalitionsfrieden zu erhalten", so Steiner. Die ÖVP sei nun "nicht mehr dazu verdammt, politische Kompromisse zu machen".

Für lebendige inhaltliche Diskussion

In der Volkspartei brauche es eine lebendige inhaltliche Diskussion und "eine kreative Unruhe". Die ÖVP müsse sich in manchen Bereichen auch dem gesellschaftlichen Wandel stellen. Man wolle zeigen, dass es zum rot-blauen Regierungsmodell "ein positives Gegenbeispiel gibt". Die ÖVP wolle auch Themen vorgeben: "Die werden unseren Atem ständig im Nacken spüren", sagte der neue Parteichef in Richtung SPÖ.

Die ÖVP Burgenland habe allen Grund, selbstbewusst zu sein: Man sei "die stärkste Oppositionspartei, die es je im Burgenland gegeben hat. Und unser Gegenüber, das ist die schwächste Landesregierung, die es je im Burgenland gegeben hat."

ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner dankte Steindl und seinem Team für die geleistete Arbeit. Wenn man sich in der neuen Rolle der Opposition finde, seien Geschlossenheit und ein klares Programm wichtig. In der heutigen Zeit gehe es um Glaubwürdigkeit und um Visionen, die man vermitteln könne. Für den Wähler sei die Stimmigkeit wichtig. Die ÖVP müsse "stimmig das umsetzen", was man im Mai mit dem Parteiprogramm verabschiedet habe.

SPÖ: Von „starker Alternative“ keine Spur

"Die ÖVP redet die SPÖ-FPÖ-Regierungsarbeit schlecht, weil sie als Oppositionspartei glaubt, es tun zu müssen", so SPÖ-Landesgeschäftsfüher Helmut Schuster.

Den Weg der Oppositionspolitik, den die burgenländische ÖVP bereits als Regierungspartei gegangen sei, führe sie auch jetzt nahtlos als Oppositionspartei fort. „Den Tatsachen ins Auge schauend muss man feststellen, dass die ÖVP Burgenland mit Thomas Steiner an der Spitze im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Oppositionspartei dem Burgenland nicht weiter hilft. Anstatt konstruktiv im Land mitzuarbeiten, wird jede Gelegenheit genutzt, um das Burgenland schlecht zu reden. Der Landesparteitag der ÖVP ist einmal mehr der Beweis dafür“, so Schuster. „Die SPÖ Burgenland hat als stärkste Partei den Wählerauftrag bekommen, für das Land zu arbeiten und das machen wir auch."

FPÖ sieht Kritik an Rot-Blau gelassen

Die FPÖ Burgenland hat am Samstag auf die Kritik an der rot-blauen Regierung vom am Freitagabend neu gewählten ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner reagiert. Diese sehe man gelassen, da ihr die Substanz fehle. Sie sei "vielmehr der Ausdruck gekränkter Eitelkeit von jemandem, der gerne auf der Regierungsbank Platz genommen hätte und dieser verpassten Möglichkeit nun lauthals nachjammert", hieß es.