Erstellt am 24. Mai 2013, 14:37

Töchterle könnte Lehrerdienstrecht "übernehmen". Nachdem bei der Reform des Lehrerdienstrechts nach 27 Verhandlungsrunden keine Einigung in Sicht ist, hat VP-Chef Spindelegger einen möglichen Ausweg skizziert.

Sollten Unterrichtsministerin Schmied und Beamtenministerin Heinisch-Hosek, die mit Finanzministerin Fekter mit der Gewerkschaft verhandeln, keine Einigung erzielen und in der Sache aufgeben, "dann übernehmen wir von der ÖVP die Causa".

Spindelegger fordert Übergabe der Agenden, Töchterle selbst zeigt sich zurückhaltend

"Wir übergeben die Bildungsagenden an Wissenschaftsminister Töchterle, und dann wird man sehen, dass wir das lösen können", so Spindelegger. Töchterle war bereits von ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger ins Spiel gebracht worden: Nach Schmieds Attacken auf den mitverhandelnden GÖD-Chef Neugebauer hatte er ihren Rücktritt in den Raum gestellt und gemeint, es wäre "im Sinne der Sache" wohl besser, wenn Töchterle das Bildungsressort interimistisch übernehme und die Verhandlungen führe.

"Joker" Töchterle selbst zeigt sich allerdings zurückhaltend: "Bei der Lehrer/innenbildung Neu hat sich gezeigt, dass man bei komplexen Themen zu Lösungen kommen kann. Wir hoffen, dass dies den beiden Ministerinnen auch beim Lehrerdienstrecht gelingt", hieß es aus seinem Büro.

Dass es ein neues Dienstrecht für künftige Lehrer brauche, sei allen in der ÖVP klar, wird Spindelegger zitiert. Zuletzt wollte er sich allerdings nicht auf eine Einigung noch vor der Nationalratswahl im Herbst festlegen. Den Vorwurf, dass die VP-dominierte Lehrergewerkschaft nur blockiere, wies er zurück: Es gebe "berechtigte Forderungen" nach einer besseren Bezahlung von Junglehrern und es müsse auch auf unterschiedliche Voraussetzungen von Volksschul- oder AHS-Lehrern eingegangen werden. Schmied könne diese "nicht einfach wegwischen und sagen, sie will eh die Gesamtschule" wird Spindelegger zitiert.