Erstellt am 17. August 2011, 00:00

„Toleranz statt Klagen“. KINDERLÄRM / SPÖ-Initiative soll bundesweit verhindern, dass gegen spielende Kinder gerichtlich vorgegangen wird.

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VON WOLFGANG MILLENDORFER

„Einen Stein ins Rollen bringen“ will Bundesrätin Inge Posch-Gruska gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Christian Illedits:

Eine Gesetzesinitiative soll künftig verhindern, dass Kinderlärm von Anrainern mit Klagen geahndet wird.

Hintergrund sind unter anderem zwei aktuelle Streitfälle im Burgenland: So gibt es rund um die Ausbaupläne der Kindergärten in Forchtenstein und Burgauberg heftige Anrainerproteste. In beiden Fällen geht der Streit so weit, dass die Errichtung einer Lärmschutzwand in Betracht gezogen werden muss. Für Kinderfreunde-Obfrau Posch-Gruska sind diese Maßnahmen übertrieben: „Wir wünschen uns dieses ,Klagsverbot’ als Zeichen der Regierung, dass Toleranz gegenüber Kindern ein öffentliches Anliegen ist.“ Unter dem Motto „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ unterstützt auch der SPÖ-Klub rund um Christian Illedits die Initiative: „Wir werden in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen und alle Landtage dazu einladen, unserem Beispiel zu folgen.“ Mit diesem Schulterschluss und mit Unterstützung des Bundesrates soll die Novelle durchgebracht werden.

Kinderrechte: „Verfassung  mit Leben erfüllen …“

Initiativen wie diese seien zudem ein Schritt, die teilweise erfolgte Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung „mit Leben zu erfüllen“. ÖVP-Familiensprecherin Andrea Gottweis forderte zuletzt die Aufnahme der gesamten UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung.

Ein weiteres Novum in Sachen Kinderbetreuung kündigt Illedits ebenfalls für den Herbst an, wenn der Landtag die Väterkarenz, den sogenannten „Papa-Monat“, für Landes- und Gemeindebedienstete beschließt.