Erstellt am 24. April 2012, 12:17

Trabold im U-Ausschuss nicht öffentlich befragt. Der Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments hat am Dienstag mit einer Überraschung begonnen.

Der erste geladene Zeuge, der frühere Vorsitzende der Vergabekommission für die begleitende Bank der Buwog-Privatisierung, Wilfried Trabold, werde aus gesundheitlichen Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt, kündigte Vorsitzende Moser von den Grünen zu Beginn der Sitzung an.

Trabold wolle unbedingt aussagen, aus gesundheitlichen Gründen sei es für ihn aber leichter, wenn keine Medienvertreter dabei seien, bat sie um Verständnis. Trabold hatte in der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission am 6. September 2002 für einen Auftrag an die CA-IB gestimmt, die jedoch mit 3 zu 6 Stimmen Lehman Brothers unterlegen war. Der als Belastungszeuge gegen Ex-Finanzminister Grasser auftretende Michael Ramprecht hat angegeben, der Minister habe sich für Lehman eingesetzt. Das habe ihm Ernst Karl Plech von Grasser ausgerichtet, "der Minister will Lehman". Deswegen habe er, Ramprecht, in der letzten Sitzung der Kommission die Stimmung gedreht und ein Ergebnis für Lehman erreicht. Grasser bestreitet, dass er irgendeinen Einfluss ausgeübt habe oder Präferenzen hatte. Durch den Auftrag an Lehman erhielt ein Freund Grassers, Karlheinz Muhr, ein Honorar von 430.000 Euro. Laut Medienberichten hatte Trabold in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft die Darstellung Ramprechts bestätigt.

Vor Beginn des Ausschusses hatten sich wieder die Fraktionsführer geäußert: SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim zeigte sich mit dem Ergebnis seiner gestrigen Kritik an der ÖVP zufrieden: "Das war ein Signal, dass alles Grenzen hat - und das ist angekommen". Die drei Ausschusstage in dieser Woche werden laut Jarolim "friedfertig" sein, weil die Zeugenladungen einvernehmlich beschlossen würden.

Ausschussvorsitzende Moser kritisierte, dass der Ausschuss wegen des Verhaltens der Regierungsparteien bei der Zeugenbefragung an die Grenzen stoße. Sie wolle die Ladungen nun längerfristig beschließen. Zeugenladungen sollten mindestens 14 Tage vor dem Termin der Befragung erfolgen. Verwundert zeigte sie sich, dass der Ausschuss erst am 18. April, nach der Einvernahme Grassers, einen umfangreichen Buwog-Zwischenbericht vom Innenministerium bekommen habe.