Erstellt am 20. April 2012, 12:57

Träger fordern sofortige Jugendwohlfahrt-Einigung. In Sachen Kinder- und Jugendhilfegesetz steigen nun die öffentlichen Jugendwohlfahrtsträger auf die Barrikaden: Die Politik müsse sich "jetzt einigen", appellierte Johannes Köhler, Leiter des Wiener Jugendamtes, am Freitag an Bund und Bundesländer.

Man wolle niemandem die Schuld zuweisen, "aber wir brauchen dieses Gesetz", es sei "längst überfällig".

Das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, das den Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen verbessern soll, ist fast schon eine endlose Geschichte, seit Jahren versuchen die zuständigen Minister eine Einigung mit den Ländern. Denn zuständig für die Grundsatzgesetzgebung ist der Bund, die Ausführung und damit die Finanzierung ist allerdings Länderkompetenz. Und genau an der Finanzierung hakt es, was auch im erst kürzlich zu Ende gegangenen Begutachtungsverfahren wieder klar wurde. So bedeutet etwa das vorgesehene Vier-Augen-Prinzip bei der Gefährdungsabklärung Mehrkosten für die Länder, weil mehr Personal beschäftigt werden muss.

Derzeit findet in Wien eine Fachtagung der öffentlichen Jugendwohlfahrtsträger statt. Dazu eingeladen war auch ein Ministeriumsvertreter, und anhand dessen Aussagen habe man "mit Bestürzung" festgestellt, dass das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz wieder nicht komme, so Köhler. Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland seien sich mit dem Bund nicht einig über die Finanzierung. Man habe den Eindruck, jetzt bewege sich gar nichts mehr.

Für die Träger wäre das Gesetz aber ein "ganz wichtiges Instrumentarium" für den Kinderschutz. Auch die Vertreter der betroffenen Bundesländer bei der Tagung hätten sich dieser Forderung angeschlossen, sagte Köhler. Man dürfe nicht auf einen neuen "Fall Cain" oder "Fall Luca" warten.