Erstellt am 01. Februar 2013, 17:29

Transparenz - Adamovich führt Parteiensenat an. Ludwig Adamovich hat eine neue Aufgabe: Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs wird Vorsitzender des so genannten Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats.

Dies teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit. Dieses Gremium wurde mit dem neuen Parteiengesetz eingeführt und ist für die Verhängung von Geldstrafen zuständig, sollten Parteien gegen die Transparenzregeln verstoßen.

Adamovichs Stellvertreter ist Gunther Gruber, ehemals Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs. Drittes Mitglied ist die Vizepräsidentin des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Marcella Prunbauer-Glaser. Ersatzmitglieder sind der frühere Verfassungsrichter Kurt Heller, Marianne Händschke vom Verwaltungsgerichtshof sowie burgenländische Landtagsdirektor Engelbert Rauchbauer. Der Senat und seine Geschäftsstelle sind organisatorisch beim Bundeskanzleramt angesiedelt.