Erstellt am 19. August 2011, 12:02

Transparenz: Fekter kommt Ländern entgegen. Finanzministerin Maria Fekter drückt jetzt beim ÖVP-Prestigeprojekt Transparenzdatenbank aufs Tempo. Sie hat heute an die Länder einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung ausgesandt, in dem sie den Wünschen der Landeshauptleute deutlich entgegenkommt.

So sollen die Länder Zugriff auf für sie relevante Daten erhalten und landesweite Auswertungen möglich werden. Zudem erfolgt die Umsetzung der Datenbank schrittweise. Die Folge: Im Vollausbau wird die Transparenzdatenbank für Bürger und Behörden "realistisch" erst 2017 zur Verfügung stehen.

Fekter hat bei der Umsetzung des Projekts, das sämtliche öffentliche Förderungen von Sozialleistungen bis Wirtschaftssubventionen umfassen soll, mit einer Vereinbarung zu kämpfen, die ihr von Vorgänger Josef Pröll (V) und Bundeskanzler Werner Faymann hinterlassen wurde. Die beiden haben nämlich bei ihrer Grundsatzeinigung festgeschrieben, dass auch die Daten des Bundes erst dann abrufbar sind, wenn die aller Länder eingetroffen sind. Das Parlament hat diese Regelung inzwischen gesetzlich determiniert, womit das ganze Projekt de facto auf Jahre blockiert wäre, auch wenn es laut Finanzministerium von Bundesseite her praktisch starklar ist.

Die Finanzministerin bedauerte Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch, dass die "Verhinderer", womit sie wohl die SPÖ meint, diesen "Konstruktionsfehler" begangen hätten. Fekter hofft auf eine gesetzliche Korrektur noch im Herbst, in deren Rahmen sie auch etliche von den Ländern gewünschte Änderungen umsetzen will.

Inhaltlich wesentlichster Punkt dabei ist, dass die Länder bei der Entscheidung über die Gewährung von Förderungen Zugriff auf für sie relevante Daten erhalten sollen. Für die Umsetzung des Projekts wohl noch relevanter ist der neue Zeitplan. Denn in einem ersten Schritt sollen die Länder frühestens ab Mitte kommenden Jahres nur ihre Daten zur Mindestsicherung abliefern, in der nächsten Etappe würden ab 2014 die Förderungen in den Bereichen Familie, Sport und Tourismus folgen. Schließlich sollen abschließend bis 2017 die übrigen Leistungen eingespeist werden.

Eigentlich hätte Fekter gemäß Faymann-Pröll-Vereinbarung die Möglichkeit, die Länder über ein Verfassungsgesetz zur raschen Teilnahme zu zwingen, da es entgegen Koalitionspakt im ersten Halbjahr 2011 zu keiner Verständigung gekommen war. Dies scheint der Finanzministerin realpolitisch aber nicht anstrebenswert. Der Weg eines Verfassungsgesetzes sei nicht der ihre. Dass sie Geduld für die Länder aufbringt, begründete sie damit, dass es auch für diese eine enorme Kraftanstrengung bedeute, die Daten aus den Gemeinden zu erhalten, gebe es doch in Österreich nicht weniger als 47.000 kommunale Förderungen. Finanziell will Fekter den Ländern übrigens nicht entgegenkommen, jede Körperschaft soll für ihre Daten selbst aufkommen müssen.

Wiewohl die Ressortchefin ausdrücklich darauf hinwies, dass Österreich mit einem Gesamtaufwand von 74 Milliarden Förder-Europameister sei, strebt sie mit der Datenbank eigenen Angaben zu Folge keine budgetäre Entlastung an. Vielmehr gehe es darum, Förderungen zielgerechter einzusetzen, indem doppelte Subventionierungen vermieden werden. Zudem gehe es nicht an, dass man den Bürgern Informationen vorenthalte, welche Förderungen sie beziehen könnten. Schon jetzt blieben zig Millionen beim Lohnsteuerausgleich sowie bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten liegen.

Grundsätzlich sei es ihr Ziel, dass besser nachgedacht werde, wie öffentliches Geld eingesetzt werde, erklärte die Ministerin. Man denke nur daran, wie wenige Tage vor der letzten Nationalratswahl mit einem ganzen Gesetzespaket (rund um Ausweitung der Hacklerregelung und 13. Familienbeihilfe) "Casino-Parlamentarismus" betrieben worden sei. Und auch bei den Förderungen werde derzeit in "Firm-Göd"-Manier mit der Gießkannne das Geld ausgeschüttet.

Deshalb möchte Fekter auch gemäß Vorgaben des Rechnungshofs gewisse Mindeststandards für die Gewährung von Förderungen etablieren. Zudem solle es künftig Evaluierungen und für bestimmte Bereiche wie Familien und Umwelt ein One-Stop-Verfahren bei Förderungen geben, wie man es erst jüngst beim Pflegegeld etabliert habe. Dies sei aber wohl ein Projekt für das nächste Regierungsprogramm, bleibt die Ressortchefin realistisch.

An der technischen Umsetzung wird die Transparenzdatenbank übrigens nicht scheitern, folgt man der Finanzministerin. Denn das sogenannte Transparenzportal ist online schon errichtet und startbereit. Damit seien alle Lügen gestraft, die geglaubt hätten, dass das Projekt schubladisierbar sei, so Fekter in Richtung der SP-regierten Länder.Technisch sei das ganze nämlich kein Problem, die Daten der Länder seien das Problem.

SP will primär Agrar- und Wirtschaftsförderungen lichten
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat am Freitag betont, seine Partei stehe der Transparenzdatenbank positiv gegenüber. Er unterstütze Finanzministerin Maria Fekter bei der Umsetzung, erklärte er per Aussendung. Auch gegen eine schrittweise Umsetzung des Projekts habe er nichts. Wichtig sei für die SPÖ aber, dass die Bereiche Landwirtschaft und Wirtschaft im Zeitplan bevorzugt behandelt würden und diese als erste in der Datenbank abgebildet werden, betonte er.

Die SPÖ fordere "seit vielen Jahren mehr Transparenz bei dem Förderdschungel Landwirtschaft und bei Doppel- und Mehrfachsubventionen im Wirtschaftsbereich", so Kräuter. Er verwies auf eine Wifo-Studie aus dem Jahr 2008, wonach bei den Förderungen "sofort eine Milliarde Euro ohne negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder den Wirtschaftskreislauf einzusparen" wäre.

Betreffend der von Fekter nun geplanten schrittweisen Einführung der Datenbank bis 2017 meinte Kräuter, es spreche nichts gegen ein derartiges Vorgehen. Allerdings will er eben die Bereiche Wirtschaft und Landwirtschaft als erstes umgesetzt wissen. Denn dort gebe es das größte Einsparungsvolumen. "Wenig sinnvoll" erscheint es ihm hingegen, vorerst ausschließlich Sozialtransfers an Familien abzubilden.

Verständnis äußerte Kräuter für Forderungen der Länder nach einem messbaren Nutzen, wenn sie sich finanziell an der Datenbank beteiligen. Sinn mache "selbstverständlich" nur eine einvernehmliche Vorgangsweise des Bundes mit den Ländern, sagte er.