Erstellt am 25. Juni 2012, 13:44

Transparenz-Initiative warnt vor "Schlupfloch". Deutliche Nachbesserungen bei den geplanten neuen Regeln für Parteispenden und für die Nebenjobs der Abgeordneten fordert die Transparenz-Initiative "Meine Abgeordneten". Marion Breitschopf, redaktionelle Leiterin der Internet-Plattform, pochte bei einer Pressekonferenz am Montag auf strengere Offenlegungsbestimmungen für Parlamentarier.

Schmidt und Voggenhuber - sie beraten die Spendenplattform Respekt.net, über die sich "Meine Abgeordneten" finanziert - lobten zwar grundsätzlich die geplanten Verbesserungen beim Parteiengesetz. Dass künftig nicht nur Parteispenden veröffentlicht werden sollen, sondern auch Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten, sind aus ihrer Sicht nämlich wichtige Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf. Ebenso die nun geplanten Strafen bei Verstößen. Auf Unverständnis stößt jedoch die Ausnahme der Bezirksparteien aus der geplanten Spendendurchrechnung.

Hier werde ein "unterirdischer Bewässerungskanal" für Parteien gegraben, kritisierte Voggenhuber. Auch die geplante automatische Inflationsanpassung der staatlichen Parteienförderung lehnt er ab. Voggenhuber und Schmidt forderten daher insbesondere eine Nachbesserung bei den Bezirksparteien, andernfalls droht aus ihrer Sicht ein "Schlupfloch" für verdeckte Parteispenden über die Bezirke.

Breitschopf fordert außerdem noch schärfere Offenlegungspflichten für die Nebeneinkünfte von Parlamentariern. Geplant ist zwar, nach deutschem Vorbild, eine Offenlegung der Nebenbezüge in vier Kategorien - allerdings vermisst Breitschopf noch Angaben über besonders hohe Einkommen weit über der 7.000 Euro-Grenze sowie über Firmenbeteiligungen und über die Kundenstruktur von Freiberuflern.

Unverständlich ist für Breitschopf, deren Verein Informationen über die Nebenbezüge von Abgeordneten auf meineabgeordneten.at veröffentlicht, warum die Transparenzgesetze keine Veröffentlichung als "Open Government Data" vorschreiben. Wer von direkte Demokratie spreche, müsse der Bevölkerung auch die nötigen Informationen geben, argumentierte sie.