Erstellt am 15. Oktober 2012, 11:27

Transparenz: ÖVP sieht vorerst keinen Änderungsbedarf. Die ÖVP sieht derzeit keinen Bedarf, die Transparenzregelungen zu lockern. Die Oppositionsparteien wollen abwarten oder konkretisieren.

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Das Paket sei ja erst seit kurzem in Kraft und jetzt solle man es einmal wirken lassen, meinte Klubchef Karlheinz Kopf Montagvormittag auf Anfrage. Tatsächlich war das Transparenzpaket vom Nationalrat erst Ende Juni beschlossen worden.

Kräuter hatte die Forderung nach einer Novellierung erhoben, da die neuen Regelungen vor allem für kleine Funktionäre viel bürokratische Arbeit brächten. Daher sprach sich der Bundesgeschäftsführer für die Einführung einer Bagatellgrenze aus.

Die SPÖ ist insofern besonders betroffen, als sich mehrere Vorfeldorganisationen aus der Partei gelöst haben, um den Transparenzregelungen zu entgehen, etwa der ASKÖ und die Naturfreunde. Pensionisten und Gewerkschafter umgehen die Vorschriften, indem sie zwar die SPÖ verlassen, aber ausgelagerte Vereine gründen, die auch in Zukunft Delegierte zu Parteitagen schicken können. Kräuter hatte gemeint, dass die entsprechenden Mühen für viel Ärger gesorgt hätten und damit auch einer der Gründe für das schwache Abschneiden von Werner Faymann bei seiner Wiederwahl als Parteichef gewesen seien.

Oppositionsparteien wollen abwarten oder konkretisieren

Während die ÖVP vorerst keinen Änderungsbedarf zur Lockerung der Transparenzregelungen sieht, wundern sich die Oppositionsparteien über den entsprechenden Vorstoß von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Die Grünen könnten sich eine Konkretisierung, aber keinesfalls eine Aufweichung vorstellen. FPÖ und BZÖ wollen sich erst einmal bis Jahresende die Erfahrungen mit den neuen Spendenlisten abwarten, so die jeweiligen Sprecher am Montag.

Der Grüne Generalsekretär Stefan Wallner meinte, dass seine Partei gut mit den neuen Regelungen umgehen werde können. Möglichen Änderungsbestrebungen erteilte er eine Abfuhr: "Das Gesetz ist noch nicht einmal gescheit in Kraft und die anderen Parteien laufen schon mit der Tuchent herum, um wieder etwas zuzudecken." Eine Aufweichung komme für ihn nicht infrage, wenn dann nur Konkretisierungen.

Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär, sprach bei den bisherigen Erfahrungen von den nötigen Schulungen für die einzelnen Parteiorganisationen. In der Realität müsse man sich dann deren Berichte ansehen, doch da die Blauen "keine Großspender" hätten, würde sich bei ihnen nicht viel ändern. Der bürokratische Aufwand sei jedenfalls kein Argument, um die Transparenz abzudrehen.

Ansehen müsse man sich dagegen die kommenden Regierungsinserate zu Wahlkampfzeiten, denn für die gebe es auch nach dem neuen Gesetz keine finanzielle Deckelung, so Kickl. Das dürften die Koalitionsparteien seiner Einschätzung nach schon auszunutzen wissen: "Die Regierung hat sich einen zahnlosen Tiger mit blinden Flecken und toten Winkeln zusammengebastelt."

Auch das BZÖ forderte schärfere Sanktionen im Medientransparenzpaket. Bei der Offenlegung der Spenden werde man erst zu Jahresende sehen, ob es funktioniere. Er halte nichts von verfrühten Reformen. Dass Kanzler Werner Faymann (S) beim Parteitag von seinen Genossen für die neuen bürokratischen Mühen angestraft worden sein könnte, glaube er nicht.