Erstellt am 20. Juni 2012, 12:50

Transparenz-Parteiengesetz soll bis Montag stehen. Der Gesetzestext für das entsprechende neue Parteiengesetz ist gerade im Werden, spätestens nächsten Montag soll der Entwurf vorliegen.

Das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz liegt schon seit Mai im Verfassungsausschuss, wirklich hektisch verhandelt wurde indes bisher nicht, nachdem die FPÖ von Anfang an Zustimmung signalisiert hatte.

Wie das Parteiengesetz brauchen nämlich auch die Unvereinbarkeitsbestimmungen eine Verfassungsmehrheit im Parlament, SPÖ und ÖVP müssen also zumindest eine Oppositionspartei gewinnen. Dem Parteiengesetz verhelfen die Grünen nach intensiven Verhandlungen zur Zweidrittelmehrheit. Und auch das Lobbyistengesetz enthält eine Verfassungsbestimmung - hier wird die FPÖ mitstimmen. Das Korruptionsstrafrecht dagegen ist einfachgesetzliche Materie, der entsprechende Entwurf wurde im Ausschuss von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ eingebracht.

Am kommenden Mittwoch soll dann das Plenum des Nationalrats all diesen Gesetzen zustimmen. Tags darauf kann das Paket den Bundesrat passieren und somit planmäßig mit 1. Juli in Kraft treten.