Erstellt am 16. Mai 2013, 14:23

Transparenz-Senat entlastet Grüne. Der für die Verhängung von Strafen nach dem neuen Parteiengesetz zuständige "Parteien-Transparenz-Senat" hat die Grünen nach einer anonymen Anzeige der FPÖ entlastet.

"Die haltlosen Vorwürfe der FPÖ, wonach die Grünen gegen das Parteiengesetz verstoßen hätten, sind jetzt auch ganz offiziell und endgültig widerlegt", freute sich der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner.

Der Anlassfall: Seit Juli 2012 dürfen Parteien keine Spenden von ihren Parlamentsklubs und Parteiakademien annehmen. Die FPÖ warf den Grünen einen Verstoß gegen dieses Spendenverbot vor, weil der Parlamentsklub die Homepage der Partei mitfinanziert und weil die Grüne Bildungswerkstatt die Website "" unterstützt. Die Grünen sahen darin allerdings zulässige Kooperationen und keine Spenden.

In der mit 8. Mai datierten Entscheidung des Senats heißt es, dass "keinerlei Anhaltspunkte" für unzulässige Spendenflüsse bei "Stoppt die Rechten" an die Bundespartei vorlägen. Weil die Seite vom Parlamentsklub betrieben werde, liege der Sachverhalt außerhalb des Anwendungsbereichs des Parteiengesetzes.

Bei der offiziellen Grünen-Website sei die einmalige Kostenbeteiligung des Parlamentsklubs im Ausmaß von 100.000 Euro vor dem Inkrafttreten der heute gültigen Regelung im Parteiengesetz erfolgt. Wegen des Rechts der Mitbenutzung sei die Zahlung zudem nicht "ohne entsprechende Gegenleistung" erfolgt. Das gilt aus Sicht des Senats auch für die - geringfügige - Beteiligung an den laufenden Kosten durch den Klub.