Erstellt am 08. Mai 2012, 11:55

Transparenz: Spindelegger rüttelt an Zeitplan. Der Zeitplan für das Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung wackelt. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zeigte sich am Dienstag nach dem Ministerrat "sehr skeptisch", ob der Termin für die Vorstellung des Gesetzesentwurfs am 15. Mai halten kann.

Zur Begründung führte der VP-Obmann aus, dass er wegen des Festhaltens der SPÖ an einer bundeseinheitlichen Regelung nun auch eine Harmonisierung der staatlichen Parteienförderung verhandeln möchte. Bundeskanzler Werner Faymann (S) forderte die ÖVP daraufhin auf, dieses Thema nicht zur Verzögerung des Gesetzes zu verwenden.
 
Faymann betonte, er sei über eine Reform der staatlichen Parteienfinanzierung gesprächsbereit. Seiner Meinung nach sollte der Gesetzesentwurf zur Parteispenden-Transparenz aber trotzdem wie angekündigt am 15. Mai im Ministerrat beschlossen werden. Die staatlichen Subventionen könne man anschließend bei den ohnehin noch anstehenden Verhandlungen mit der Opposition besprechen, so Faymann. Und, offenbar an den neben ihm stehenden Spindelegger gerichtet: "Setzen wir das nicht ein zur Verzögerung eines Gesetzes, das bis auf zwei Punkte fertig ist."
 
Für Spindelegger ist der Zeitpunkt des Inkrafttreten jedoch "nicht die entscheidende Frage". Vielmehr gehe es um einen neuen Umgang mit Lobbying und Korruption. Außerdem müsse man im Fall einer bundeseinheitlichen Regelung auch über die staatliche Parteienförderung reden, so der VP-Chef. Schließlich würden auf Bundesebene an Parteien, Akademien und Parlamentsklubs nur 7,3 Euro je Wähler fließen, an die Landesparteien aber zwischen 14,8 (Vorarlberg) und 28,9 Euro (Wien). Er will das Thema mit den Landeshauptleuten am Mittwoch besprechen.
 
Laut Faymann ist der vom Verfassungsdienst erstellte Entwurf jedenfalls weitgehend fertig. Der Text sieht demnach auch vor, dass die Länder (wie von der ÖVP gefordert, Anm.) einen Spielraum zur eigenständigen Verschärfung der Transparenzbestimmungen erhalten sollen. Demnach würden Spendenverbote zwar einheitlich geregelt. Die Offenlegungsgrenze von 5.000 Euro jährlich (ab dieser Summe müssten die Spender öffentlich genannt werden) sollen die Bundesländer aber auch niedriger ansetzen dürfen, so Faymann.
 
Offen ist laut Faymann nur, ab wann das Gesetz gelten soll. Hier plädiert Faymann für den 1. Juli und will den Entwurf folglich am 15. Mai im Ministerrat absegnen, um noch einen rechtzeitigen Parlamentsbeschluss zu ermöglichen. Außerdem muss eben noch geklärt werden, ob es sich um ein Bundesgesetz mit Umsetzungsspielraum für die Länder (wie von der SPÖ gewünscht) handeln soll, oder (wie von der ÖVP gewünscht) um ein Rahmengesetz des Bundes, das dann von den Ländern noch in eigene Landesgesetze gegossen werden müsste. Faymann meinte in Richtung Koalitionspartner: "Bei gutem Willen ist dieser Zeitplan möglich."
 
Der Opposition, auf deren Zustimmung die Regierung in der Verfassungsmaterie angewiesen ist, ist das Kanzleramt mit seinem Entwurf jedenfalls bereits in einem Punkt entgegengekommen: Die bei Verstößen gegen die Transparenzregeln vorgesehenen Strafzahlungen sollen nicht (wie ursprünglich geplant) vom Kanzleramt verhängt werden. Vorgesehen ist nun eine aus drei Mitgliedern bestehende Kommission, die von Regierung und Nationalrats-Hauptausschuss auf Vorschlag der drei Höchstgerichtspräsidenten eingesetzt wird.