Erstellt am 12. Februar 2013, 11:53

Transparenzgesetz - Faymann erwartet in zwei Wochen erste Ergebnisse. In Sachen Informationsfreiheitsgesetz dürfte bald etwas weitergehen: Staatssekretär Josef Ostermayer (S) hat bereits den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts beauftragt, entsprechende Vorschläge zu machen.

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Bundeskanzler Werner Faymann (S) erwartet in zwei Wochen erste Ergebnisse, wie er im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag wissen ließ.

Zu Details äußerte sich Faymann nicht. Man müsse sich mit dem Thema auseinandersetzen, und aus Überschriften könne man noch nicht sagen, wie es ausgeht, erklärte er zum jüngsten Vorschlag von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (V). Der Kanzler verwies darauf, dass es auch zu beachten gelte, wie man mit öffentlichen Unternehmen im Wettbewerb umgehe. "Eine Bewegung wird's hier sicher geben, und zwar zu recht", betonte er aber.

Laut Ostermayer schaut sich der Verfassungsdienst internationale Beispiele für ein solches Gesetz an. Das Problem seien freilich immer die Details. Derzeit unterliege alles der Verschwiegenheit, außer es gebe gegenteilige Entscheidungen - dies solle umgedreht werden.

Als wichtigen Punkt nannte Ostermayer allerdings den Datenschutz. Daten, die etwa die öffentliche Sicherheit betreffen, seien zu schützen. Der Staatssekretär ist übrigens laut eigener Aussage nicht erst auf den Zuruf von Kurz aktiv geworden, die Initiative sei eigentlich von der Öffentlichkeit ausgegangen, verwies Ostermayer auf eine unabhängige Kampagne u.a. des Korruptionsexperten Hubert Sickinger. Er freue sich aber, wenn die ÖVP jetzt bereit sei, darüber zu diskutieren.

Zu einem weiteren Vorschlag von Kurz meinte der Kanzler übrigens, dass er keine Notwendigkeit sehe, das Volk über Steuern abstimmen zu lassen. Er gab auch zu bedenken, dass es sich dabei um ein komplexes Thema handle.