Erstellt am 27. April 2012, 14:49

Transparenzpaket auf Regierungsklausur fixiert. Die Regierung hat sich am Freitag bei ihrer Klausur am Kahlenberg auf ein Transparenzpaket geeinigt. Unter anderem bringt es eine Offenlegungspflicht für Parteispenden sowie eine Deklarationspflicht für Politiker-Nebentätigkeiten.

Allerdings verhagelte sich die Koalition diesen Erfolg ein wenig selbst, konnten sich SPÖ und ÖVP doch nicht auf die Art der Einbindung der Länder einigen. Ginge es nach der SPÖ, würden die Länder über ein Bundesgesetz zur Übernahme der Mindestregelungen des Bundes verpflichtet. Das wäre die klarere Regelung, befand Kanzler Faymann und wandte sich gegen einen "Fleckerlteppich". Vizekanzler Spindelegger wiederum will den Ländern ein halbes Jahr Zeit lassen, sich eigene Modi zu überlegen. Da es ohnehin die Vorgaben des Bundes gebe, die zumindest einzuhalten wären, sehe er keinen qualitativen Unterschied zu einer bundesgesetzlichen Lösung, meinte ÖVP-Klubchef Kopf.

Die nächsten Wochen will man nun nützen, um vielleicht doch noch in der Koalition bzw. im Gespräch mit den Ländern zu einer Verständigung zu kommen. Als Deadline gilt der 15. Mai, an dem der Ministerratsbeschluss erfolgen soll. Inkrafttreten werden die Maßnahmen des Pakets zu unterschiedlichen Zeitpunkten. So könnten etwa die strengeren Regelungen für Abgeordnete oder das Lobbyistenregister umgehend nach dem Parlamentsbeschluss wirksam werden, während die Neuregelung der Parteispenden erst 2013 kommen soll.

Zumindest im Grundsatz ist man sich hier in der Koalition einig geworden. Ab Zuwendungen in Höhe von 5.000 Euro muss offengelegt werden. Anonyme Spenden sind nur bis 1.000 Euro erlaubt, Zuwendungen aus dem Ausland bis 2.500 Euro. Eingebunden werden auch die Vorfeldorganisationen der Parteien. Zudem müssen Parteien bekanntgeben, wenn sie Anteile an Unternehmen besitzen, ab fünf Prozent direkter bzw. ab zehn Prozent indirekter Beteiligung. Dieser Punkt galt wegen der umfangreichen Unternehmungen der Wiener SPÖ als heikel.

Begrenzt werden die Kosten für Wahlkämpfe. Für sie dürfen maximal sieben Millionen Euro ausgegeben werden.

Vor allem für Abgeordnete relevant ist jene Regelung, wonach sämtliche Nebentätigkeiten und der Bezug daraus angegeben werden müssen. Dabei muss allerdings nicht der genaue Betrag genannt werden, aber in welche Bezugsstufe man fällt, also etwa bis 1.000, bis 3.500 etc. Auch unbezahlte Betätigungen müssen kundgetan werden, was dann auch für Regierungsmitglieder gilt.

Inkrafttreten wird das von der Regierung vereinbarte Transparenzpaket in Etappen. Jene Maßnahmen, die nur ganzjährig anwendbar seien, würden erst mit 1.1.2013 wirksam, hieß es im Anschluss an die Regierungsklausur. Das meint etwa die Deklarationspflicht für Parteispenden. Alles sonstige - etwa das Lobbyistenregister - soll so rasch wie möglich wirksam werden.

Was die Einbindung der Länder angeht, zeigte sich die ÖVP entschlossen, diesen eigene Regelungen zu überlassen. Denn immerhin sei mit dem heutigen Beschluss klargestellt, dass die Vorgaben des Bundes Mindeststandards seien.

Wenn nun einzelne Länder wie derzeit Salzburg und Vorarlberg eigene, strengere Regeln ausarbeiteten, störe ihn das nicht, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). VP-Klubchef Karlheinz Kopf sah hier keinen qualitativen Unterschied gegenüber einer gesetzlichen Lösung, sondern bloß einen klimatischen. Faymann meinte, man sei sich in der Frage noch nicht ganz einig. Er sei für das Bundesgesetz als klarere Regelung. Einen "Fleckerlteppich" mit unterschiedlichen Regelungen in allen Ländern halte er nicht für sinnvoll.

Umgehend appelliert wurde von der Regierungsspitze an die Oppositionsparteien, sich einer Verständigung nicht zu verschließen. Man möge nicht wieder nur "es ist zu wenig" sagen, forderte Spindelegger. Faymann versicherte, dass alle drei Oppositionsparteien in die Verhandlungen einbezogen würden.

Der Kanzler sieht den heutigen Beschluss als Beleg, dass man aus den Affären der letzten Monate die richtigen Schlüsse ziehe. Mit den "sehr detaillierten" Regelungen werde klar gemacht, dass Korruption kein Kavaliersdelikt sei.

Spindelegger würdigte, dass es nun zu einer gläsernen Parteienfinanzierung komme. Auch die Politiker selbst seien gefordert. Anständigkeit und Sauberkeit würden zu Recht erwartet.

Gefordert sind die Politiker jedenfalls, was die Geldflüsse von Unternehmen an sie betrifft. Zuwendungen, die eine Beeinflussung der Amtsführung bewirken, können mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Bei sonstigen Beschäftigungen muss in Klassen angegeben werden, wie viel man in etwa daraus lukriert. Auch ehrenamtliche Tätigkeiten sind anzuführen.

Parteispenden müssen ab einer Summe von 5.000 Euro deklariert werden, übersteigen sie 50.000, müssen sie sogar sofort gemeldet werden. Verboten sind anonyme Spenden über 1.000 Euro sowie von Unternehmen, die der Kontrolle der Rechnungshofs unterliegen, also z.B. der Post, nicht aber der Telekom Austria. Spenden aus dem Ausland sind nur bis 2.500 Euro möglich. Verstöße im Spendenbereich werden mit Bußen bis zum Dreifachen des nicht deklarierten Betrags pönalisiert.

Lobbyisten haben sich künftig in ein Register einzutragen und einem Verhaltenskodex zu folgen. Provisionen sind für sie verboten. Sanktionen gehen bis zu 60.000 Euro, bei nachhaltigem Fehlverhalten wird man aus dem Register gestrichen.

FPÖ und BZÖ kritisieren Transparenzpaket

Eher wenig anfangen kann die Opposition mit dem Transparenzpaket, das die Regierung am Freitag bei ihrer Klausur vorgestellt hat. Für die FPÖ handelt es sich um eine "Absichtserklärung ohne Verbindlichkeitscharakter". "Die rot-schwarze Bundesregierung hat bei ihrer heutigen Regierungsklausur eine einzige offene Baustelle mit Schlupflöchern präsentiert", findet auch das BZÖ. Die Grünen loben einen "ersten Schritt in die richtige Richtung", die geplanten Offenlegungsregelungen seien aber "bei weitem nicht ausreichend".

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellt sich vor allem die Frage, wer die Regelungen kontrolliert - ohne strenge Kontrollmechanismen seien auch die schärfsten Antikorruptionsregelungen bloße Makulatur. Überhaupt fehlt Strache einiges: Es sei weder ein Stiftungsverbot für politische Parteien im Paket enthalten noch ein Verbot von Unternehmensbeteiligungen. An echter Transparenz seien SPÖ und ÖVP immer noch nicht interessiert. Mit "Scheinmaßnahmen und kosmetischen Korrekturen" versuchten sie, "sich ihre Pfründe auch weiterhin zu sichern".

Die Grünen drängen auf Verhandlungen, sie wollen die vorgelegten Bestimmungen "maßgeblich verbessern". Dem stellvertretenden Klubchef Werner Kogler fehlt in Sachen Parteispenden etwa Klarheit bei den Sanktionen - seiner Meinung nach sollte es strafrechtliche Bestimmungen (inklusive Haftstrafen) geben. In Sachen Kontrolle betonte Kogler gegenüber der APA, der Rechnungshof dürfte nicht (wie derzeit) nur darauf angewiesen sein, was die Parteien melden.

5.000 Euro als Offenlegungsgrenze seien außerdem viel zu hoch, stattdessen soll eine Grenze von 500 Euro für die Offenlegung und anonyme Spenden gelten, so Kogler. Ab 7.000 Euro müsse es eine sofortige Veröffentlichung geben. Zentral sei natürlich auch, wie die Länder einbezogen werden - es müsse eine bundeseinheitliche Basis geben, auch müssten die Länder in die Bundesberichte einbezogen werden, da sonst das Stückelungsverbot nicht greife.

Das BZÖ verwies darauf, dass noch völlig unklar sei, ab wann die Transparenzregelungen in Kraft treten und ob sie auch für die Länder gelten. Offenbar habe sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) von der ÖVP "über den Tisch ziehen lassen, nur damit ÖVP-Landeshauptmann (Erwin) Pröll vor den niederösterreichischen Landtagswahlen von strengen Transparenzgesetzen verschont bleibt und im Geheimen Spenden ansammeln kann", kritisierte BZÖ-Chef Josef Bucher. Das BZÖ werde nur einer Regelung zustimmen, die "völlige Transparenz, eine allumfassende Kontrolle und klare Sanktionen bei Missbrauch vorsieht".