Erstellt am 04. Juni 2012, 12:47

Transparenzpaket soll am Dienstag fixiert werden. Die Regierung will das Transparenzpaket und die Neuregelung der Parteienfinanzierung kommende Woche im Nationalrat beschließen.

SP-Chefverhandler Staatssekretär Josef Ostermayer hofft daher auf eine Einigung mit der Opposition bei der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstagabend. Diese zeigt sich diesbezüglich allerdings noch skeptisch. Wegen mehrerer im Transparenzpaket enthaltener Verfassungsbestimmungen sind SPÖ und ÖVP im Nationalrat auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen.

Das Transparenzpaket sieht u.a. die Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 Euro jährlich vor. Außerdem soll die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen, im Gegenzug aber die Parteienförderung des Bundes erhöht werden. Für Bundesländer soll es eine maximale Förderhöhe von 22 Euro je Stimmbürger geben, was in Wien und Oberösterreich weniger Geld bedeuten würde. In Summe soll die Reform, so hat es die Regierung zugesagt, kostenneutral sein - die Parteienförderung von Bund, Ländern und Gemeinden soll in Summe also nicht steigen.

Vorstellbar ist für Ostermayer die Aufnahme von Strafbestimmungen in den Gesetzesentwurf. Insbesondere die Grünen pochen darauf, bei Verstößen gegen die Transparenzregeln nicht nur Geldstrafen über die Parteien zu verhängen, sondern auch Verwaltungsstrafen gegen die schuldigen Funktionäre zu ermöglichen.

FP-Generalsekretär Herbert Kickl sieht Strafbestimmungen allerdings kritisch und warnt davor, dass sich die Politik selbst schaden würde, wenn man sich gegenseitig mit Anzeigen überziehe. Er fordert, ebenso wie BZÖ-Verhandler Stefan Petzner, für die nächste Verhandlungsrunde verlässliche Berechnungen über die Kosten der Reform.

Im Vorfeld der großen Verhandlungsrunde sind außerdem noch Einzelgespräche zwischen den Koalitionsverhandlern Ostermayer und VP-Klubchef Karlheinz Kopf sowie den Oppositions-Vertretern geplant. Der Nationalratsbeschluss über das Transparenzpaket soll nach dem Willen Ostermayers am 13. oder 14. Juni erfolgen, womit ein Inkrafttreten am 1. Juli gewährleistet wäre.