Erstellt am 13. April 2016, 06:34

von Wolfgang Millendorfer

Trummer droht mit Klage. Zu wenig Geld für Hauptwohnsitze im Burgenland. GVV-Präsident will vor den Verfassungsgerichtshof gehen.

GVV-Präsident Erich Trummer: »ÖVP- Widerstand gegen faire Aufteilung.«  |  NOEN, Roland Schuller

In den laufenden Verhandlungen auf Bundesebene soll sich bis zum Herbst entscheiden, ob der neue Finanzausgleich von 2017 bis 2021 mehr Geld für Gemeinden und Länder bringen wird. Mit einer möglichen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof sorgt der burgenländische Gemeindevertreterverband (GVV) mit Erich Trummer an der Spitze nun für Aufsehen.

Auslöser ist eine Resolution, die in einer Sitzung des Österreichischen Gemeindebundes beschlossen wurde. Trummer fehlen zentrale Positionen, wie eine Modernisierung der Gemeinde-Bewertungen.

Die Diskussion ist altbekannt: Derzeit ist ein Hauptwohnsitz in Vorarlberg durchschnittlich 1.012 Euro „wert“, im Burgenland jedoch nur 741 Euro. „Das ungleiche Verhältnis zwischen gleich großen Gemeinden im Westen Österreichs und jenen im Osten muss beseitigt werden“, so Trummer, der seitens „seiner“ Gemeinde Neutal klagen will.

Burgenlands Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits sieht darin „leider einen parteipolitischen Touch“; wenn auch nicht wörtlich, so sei diese Forderung in der Resolution ohnehin enthalten. Zugleich betont er, dass man weiterhin mit dem GVV an einem Strang ziehen werde.