Erstellt am 05. Februar 2016, 14:33

Tschürtz für sofortigen Start des Assistenzeinsatzes. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat sich am Freitag bei einer Pressekonferenz für den sofortigen Start eines Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland ausgesprochen.

Der burgenländische FP-Chef Johann Tschürtz am Mittwoch (27. Mai 2015) im Rahmen der FP-Wahlkampf-Abschlusstour in Eisenstadt. Foto: APA/Robert Jäger  |  NOEN, APA
"Aus meiner Sicht wäre es toll, wenn der sofort starten würde", sagte er. Wie dieser aussehen soll, müsse man erst bewerten. Generell könnte er aber personell ähnlich sein wie früher, meinte Tschürtz.

Für den Landeshauptmannstellvertreter könnten auch wieder Rekruten diese Aufgabe übernehmen. "Junge Soldaten waren beim letzten Assistenzeinsatz auch an der Grenze. Das hat hervorragend funktioniert. Warum sollte das jetzt nicht funktionieren? Ich glaube, dass man jetzt sogar sensibler ist, dass man jetzt in der Ausbildung schon fortgeschrittener ist und ich glaube, dass das sicher enorm zielführend ist", so Tschürtz. Der Assistenzeinsatz sei sozusagen eine Präventivmaßnahme. Man wisse ja nicht, "wie sich die Schlepperroute künftig abzeichnen wird" und je früher man vorbereitet sei, "desto besser ist es".

"Nachhaltige Erhöhung des Sicherheitsgefühls"

Neben dem Assistenzeinsatz sollen auch die bereits angekündigten Sicherheitspartner in den Gemeinden für mehr Sicherheit bzw. für eine "nachhaltige Erhöhung des Sicherheitsgefühls in der Gemeindebevölkerung" sorgen. Nach dem Start einer Petition der Grünen, die sich gegen diese "Bürgerwehr", wie Landessprecherin Regina Petrik sie bezeichnete, ausspricht, stellte der Landeshauptmannstellvertreter erneut klar, dass die Sicherheitspartner in Zusammenarbeit mit der Polizei aktiv sein werden.

Die Sicherheitspartner würden eigene Dienstkleidung und -autos bekommen. Bis zum Jahresende soll in wissenschaftlicher Begleitung die Arbeit der Sicherheitspartner evaluiert werden. Das Finanzierungsmodell dazu ist derzeit in Erarbeitung.

Höchstgrenze bei Grundversorgung zu hoch

Ein weiteres Sicherheitsthema sei der Bereich Asyl. Hier sprechen sieh die Freiheitlichen u.a. gegen die Tagsatzerhöhung für die Unterbringung von unbegleiteten minderjähriger Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro aus. Denn die Höchstgrenze bei der Grundversorgung sei aus Sicht der Partei "zu stark erhöht" worden, sagte Tschürtz. "Für uns ist das massiv zu hoch", so der Landeshauptmannstellvertreter, der hochrechnen ließ, dass diese Erhöhung gemessen an der Ist-Situation im Burgenland rund 1,1 Mio. Euro ausmachen würde. Er befürchtet, dass hier ein Wirtschaftszweig entstehen könnte. "Und das soll es ja nicht sein." Hier stehe die Humanität und die Hilfe im Vordergrund "und nicht der wirtschaftliche Aspekt".

Laut Tschürtz stehen nun diesbezügliche Beschlussfassungen in der Landesregierung und im Landtag imBurgenland an. Auf die Frage, ob man hier also nicht zustimmen werde, meinte Tschürtz: "Wir werden auf keinen Fall am Beispiel der unbegleiteten Minderjährigen diese 95 Euro akzeptieren".

Strommer zu Tschürtz: „Weder neu, noch notwendig“

„Weder neu, noch notwendig“, so bezeichnet ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer die Forderung von LH-Stv. Johann Tschürtz nach einem sofortigen Start des Assistenzeinsatzes im Burgenland.

x  |  NOEN, ÖVP Burgenland
„Assistenzeinsatz, ja. Aber nur dann und dort, wo tatsächlich Flüchtlingsströme die Grenze passieren – alles andere ist eine Verschwendung von Ressourcen“, sagt Strommer.

Schon Mitte Jänner hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine Fortführung des bestehenden Assistenzeinsatzes nicht ausgeschlossen. „Vielleicht war Tschürtz so sehr mit dem Entwurf der angekündigten Uniformen seiner Sicherheitspartner beschäftigt, dass ihm dieses sicherheitspolitische Detail entgangen ist“, mutmaßt Strommer.

Petrik: "Tschürtz soll endlich beginnen, Sachpolitik zu betreiben"

„Man kann nur mehr den Kopf schütteln“, kommentiert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, die jüngsten Aussagen von LH Stv. Johann Tschürtz zu Flüchtlingsbetreuung, Assistenzeinsatz und den sogenannten „Sicherheitpartnern“. Egal, zu welchem Thema er sich äußere, Tschürtz agiere immer nur aufgrund von vagen Einschätzungen und Bauchgefühlen, statt sich an Fakten und Sachinformation zu halten.

Zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze gibt es bereits eine eindeutige Auswertung des Rechnungshofs. Dieser stellte in seiner Prüfung fest, dass die Kosten desselben im Vergleich zum zu verzeichnenden Erfolg in keinem verantwortbaren Verhältnis stünden.

„Tschürtz fordert etwas, das nachweislich viel Geld kostet und wenig Nutzen bringt. So etwas nennt man Verschwendung von Steuergeld. Er täte gut, objektive Prüfergebnisse ernstzunehmen, bevor er seine alten Forderungen einfach immer wieder unreflektiert wiederholt“, fordert Petrik. „Was sollen sich Bürger und Bürgerinnen von Vorschlägen denken, die der politisch Verantwortliche ‚toll‘ findet und von denen er ‚glaubt‘, dass sie hilfreich wären.“

Völlige sachliche Unkenntnis beweist LH-Stv. Tschürtz in Fragen der Kinder- und Jugendwohlfahrt und der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, wenn er die ab 1.1.2016 erhöhten Tagsätze in Frage stelle.

„Wenn Tschürtz sich nur einmal mit einer Jugendwohlfahrtseinrichtung oder einer NGO zusammengesetzt hätte und sich die Abrechnungen für den Betreuungsaufwand angesehen hätte, dann würde er sich nur mehr wundern, wie diese in den letzten Jahren überhaupt finanziell durchgekommen sind. Er hat anscheinend keine Ahnung, wieviel Mieten bzw. das Instandhalten von Immobilien heutzutage kostet, er hat keine Ahnung von Personalkosten, er hat keine Ahnung davon, was der Alltag im Jahr 2016 kostet, er hat keine Ahnung davon, welche Betreuung Kinder und Jugendliche brauchen, die kriegstraumatisiert und nach grauenhaften Fluchterlebnissen in Österreich stranden“, ist Petrik verärgert.

„Ich nehme ihn gerne einmal bei einem Besuch in ein Quartier mit, damit er mit eigenen Augen sieht, was hier geleistet wird und wie die Ausgaben berechnet werden. Auch hier geht es nämlich um handfeste Kostenrechnungen und nicht um gefühlsmäßige Einschätzungen. Keine NGO wird in der Flüchtlingsarbeit reich – abgesehen von der vom Ministerium beauftragten ORS, die das Lager in Traiskirchen betreibt. Wer von humanitärer Arbeit keinen Schimmer hat, der sollte sich gerade in einer gesellschaftlich angespannten Zeit wie der heutigen nicht dazu äußern. Und die Frage des Tagsatzes für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge unter dem Thema Sicherheitspolitik zu kommentieren, zeigt, dass es hier gar nicht um eine sachliche Beurteilung, sondern um populistische Stimmungsmache geht. Das entbehrt jeglichen Verantwortung sbewusstseins.“

Erfreulich ist für Petrik, dass nun endlich erkannt wurde, dass man Sicherheitskonzepte im Burgenland nicht ohne die Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt sollte. Sie ist es, die die erforderliche Sicherheitskompetenz aufweist und für Sicherheit sorgt.

„LH-Stellvertreter Tschürtz geht es ja nach eigenen Worten gar nicht um die Sicherheit an sich, sondern nur um das Gefühl der Sicherheit. Es ist schon gut, wenn man als Politiker auch die Gefühle der Menschen berücksichtig und auf diese eingeht, was aber letztlich zählt, sind die Fakten. Hier kann Tschürtz nichts bieten außer den Hinweis, dass es Uniformen und Dienstautos geben werde, ein Finanzierungsmodell aber noch nicht einmal im Ansatz vorhanden ist.“

Petrik appeliert an Tschürtz und Niessl, sich vor dem Treffen politischer Entscheidungen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungswerten zu befassen und sich nicht nur die Wirkung ihrer Spontanideen und Gefühlsentscheidungen wissenschaftlich auswerten zu lassen.

„Ich erwarte mir von einem Landeshauptmann-Stellvertreter, egal, aus welchem politischen Lager er kommt, eine vernünftige Sachpolitik, die sich auf Daten und Fakten stützt und nicht auf Stammtischgerüchte und Spontanideen“, schließt Petrik. „Politik ist kein Sandkastenspiel, jede Entscheidung hat Auswirkungen auf konkrete Menschen und deren Leben. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich