Erstellt am 29. Oktober 2015, 12:45

von APA Red

Tschürtz für Verschärfungen beim Asylwesen. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) tritt für Verschärfungen beim Asylwesen ein und untermauerte diese Forderung am Donnerstag.

Hans Tschürtz  |  NOEN, Millendorfer
Unter anderem sollten Abschiebungen unangekündigt stattfinden und mithilfe des Bundesheeres "rasch vor sich gehen", sagte Tschürtz in Eisenstadt vor Journalisten.

"Gesamtkonzept zum Schutz der Grenzen" vermisst

Neben der Umsetzung von "Asyl auf Zeit" seien weitere Maßnahmen erforderlich. Hilfe sollte beispielsweise künftig mehr mit Sach- als mit Geldleistungen erfolgen. Außerdem sei eine Infokampagne notwendig, "dass nicht jeder nach Österreich kommen kann, dass es ein verschärftes Asylgesetz gibt, dass es nicht möglich ist, zu bleiben, wenn man nur Wirtschaftsflüchtling ist", sagte Tschürtz.

Abschiebungen könnten mit Heeres-Transportflugzeugen des Typs Hercules durchgeführt werden. Außerdem wäre es wichtig, eine Haus-bzw. Werteordnung zu entwickeln. Sie solle überall angebracht werden, wo Flüchtlinge einquartiert werden, so Tschürtz. Asylsuchende mit Arztausbildung sollten in Flüchtlingsunterkünften helfen dürfen.

Er vermisse "ein Gesamtkonzept zum Schutz der Grenzen" - wenn nötig, auch durch einen Zaun, da habe er "überhaupt kein Problem", meinte der FPÖ-Politiker.

Man "spielt Taxi", Bundesheer sei "kaputtgespart"

Sicherheitstechnisch befinde sich Österreich "in einer Bankrottsituation": Das Bundesheer sei "kaputtgespart", es gebe keine Identitätsfeststellung, wenn jemand nach Österreich komme.

Man spiele Taxi, in Bayern würde Österreich schon als "Schlepperland" bezeichnet. "Jeder, der kommt, muss registriert werden", forderte Tschürtz. Aus seiner Sicht werde es "Zeit, dass man einmal das Volk fragt, ob das so weitergehen soll".

Hätte man schon vor eineinhalb Jahren temporäre Grenzkontrollen durchgeführt, das Bundesheer an die Grenze gestellt "und hätten (die deutsche Bundeskanzlerin Angela, Anm.) Merkel und (Bundeskanzler Werner, Anm.) Faymann (SPÖ) nicht gesagt: 'Kommt's alle' - dann wäre das Chaos nie passiert", glaubt der Landeshauptmannstellvertreter.

Aufseiten der österreichischen Bundesregierung ortete Tschürtz "dilettantisches" Vorgehen. Es werde gestritten, ob man "zum Zaun Zaun sagt oder zum Zaun nimmer mehr Zaun sagen darf". Seine Partei sieht der FPÖ-Landesobmann dagegen auf dem richtigen Weg: "Die ganze Handlungsweise, die wir Freiheitlichen gemacht haben, ist eigentlich jetzt total bestätigt - in jeder Richtung."