Erstellt am 22. September 2015, 15:29

Tschürtz für Volksabstimmung über Durchgriffsrecht. Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fordert eine Volksabstimmung über das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern.

Hans Tschürtz  |  NOEN, Millendorfer
Er lehne die damit verbundene Verfassungsänderung, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll, strikt ab, erklärte Tschürtz am Dienstag in einer Aussendung.

Er sei klar gegen eine "umfassende Änderung der Verfassung" ohne Einbindung der österreichischen Bevölkerung, so Tschürtz: "Mit Drüberfahren versucht man, den Bürgern, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen." Das Durchgriffsrecht bezeichnete der FPÖ-Politiker als "falschen Weg" und als "Anschlag auf die Demokratie".