Erstellt am 25. September 2015, 14:01

Tschürtz schlägt "Hausordnung" für Asylwerber vor. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat am Freitag eine "Hausordnung" für Flüchtlinge bzw. Asylwerber präsentiert.

Burgenlands FP-Landesparteiobmann Johann Tschürtz im Rahmen der Sondierungsgespräche mit der SPÖ am Mittwoch (3. juni) in Eisenstadt. Foto: APA/Hans Punz  |  NOEN, APA/Hans Punz
In dem Papier werden neun Regeln aufgelistet, deren Einhaltung den Betroffenen einen "reibungslosen Aufenthalt in Österreich" ermöglichen soll.

Infolge der Flüchtlingswelle werde es "natürlich so sein, dass viele in Österreich bleiben" - bis zu 100.000, meinte Tschürtz: "Daher ist es natürlich wichtig, an die Zeit danach zu denken."

"Wir wollen, dass alle diejenigen, die im Burgenland Asylstatus bekommen, sich an die Gesetze, aber auch an die Werte und die kulturelle Tradition und insgesamt an die Lebensweise der Burgenländer halten", erklärte Tschürtz. "Zu dem Zweck haben wir eine Hausordnung - sprich Benimmregeln - aufgestellt."

"Pflicht, österreichische Gesetze einzuhalten"

Im Text finden sich Aufforderungen wie: "Sie haben die Pflicht, österreichische Gesetze einzuhalten sowie Anordnungen von Exekutive und Betreuungspersonal zu befolgen" oder "Sie haben die Pflicht, die öffentliche Ordnung einzuhalten und sich nicht rücksichtslos zu verhalten." Den Flüchtlingen wird auch nahegelegt, "den Anstand zu wahren und keine sexuellen Handlungen gegenüber Personen an öffentlichen Orten, welche die persönliche Sphäre betrifft, zu setzen."

Weitere Pflichten betreffen zum Beispiel die Einhaltung der Nachtruhe, die Anerkennung der "säkularen Ausrichtung der Republik Österreich" sowie "auf ein zumutbares Maß an Sauberkeit und Ordnung zu achten" und auf öffentlichen Flächen "jedes Müllaufkommen" zu vermeiden.

Überall, wo es Flüchtlingsquartiere gibt

Die Hausordnung solle überall, wo es Flüchtlingsquartiere gibt, in der Sprache der Betroffenen aufgehängt werden, so Tschürtz. In welche Sprachen sie übersetzt werden soll, müsse man sich noch überlegen.

Die Benimmregeln sieht der Landeshauptmannstellvertreter als "eine Empfehlung seitens der Freiheitlichen Partei", damit das Zusammenleben besser funktioniere. Die Hausordnung werde auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt. "Es kann natürlich auch sein, dass einige NGOs die sogar aufhängen", meinte Tschürtz.