Erstellt am 17. Dezember 2014, 04:48

von Wolfgang Millendorfer

„Tschüss, Proporz!“. Historische Landtagssitzung: SPÖ und ÖVP loben die „modernste Landesverfassung“. Oppositions-Kritik bleibt aufrecht.

Der historische Landtags-Moment: Die burgenländischen Mandatare von SPÖ und ÖVP stehen auf für die neue Verfassung.  |  NOEN, BVZ
Die Diskussion hatte Jahrzehnte gedauert – und in der Vorwoche fand sie im Landtag ein Ende: Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grün-Mandatar Wolfgang Spitzmüller („Tschüss, Proporz!“) wurde die Landesverfassung geändert. Wie berichtet, ist somit nach der Landtagswahl 2015 die freie Regierungsbildung möglich.

Die historische Sitzung wurde von den Regierungsparteien vor allem auch deshalb gelobt, weil das Reformpaket weitaus umfangreicher ausfiel als ursprünglich geplant (Details unten). Für Landeshauptmann Hans Niessl kann sich das Ergebnis sehen lassen: „Nicht das Bewahren, sondern der ständige Fortschritt hat das Burgenland weitergebracht. Ich sehe hier eine Landesverfassung für das 21. Jahrhundert.“ Stolz zeigte sich auch Landesvize Franz Steindl: „Es gibt keine Gewinner oder Verlierer. Es gibt nur Gewinner, und das sind die Burgenländer.“

„Nebengeräusche“ von der Opposition

Anders sieht das die Opposition, die in der Sitzung ihren Protest zum wiederholten Mal kund tat: FPÖ, Grüne und Liste Burgenland sind zwar für die Abschaffung des Proporzes, stoßen sich aber – wie auch das Team Stronach und die NEOS – an den „Nebengeräuschen“; etwa der Anhebung der Klubhürde von zwei auf drei Mandate. Trotz neuer Rechte werde die Opposition geschwächt, lautete der Tenor. Die Regierungsparteien hätten sich „alles geregelt“.

Dafür gab es wiederum Kritik von SP-Klubchef Christian Illedits und seinem VP-Gegenüber Rudolf Strommer: „Wer nicht fähig ist, Kompromisse einzugehen, der ist auch nicht demokratiefähig.“
Die Regierung ist sich – nachdem die Proporz-Abschaffung zuletzt 2009 scheiterte – einig. Mehr als 200 Stunden an Verhandlungen waren heuer dem Beschluss vorangegangen.

Details zum Reform-Paket

Die Proporz-Abschaffung ermöglicht freie Koalitionsbildung.
  • Die Landesregierung wird (spätestens 2020) verkleinert.

  • Die Vorzugsstimmen-Hürde von 15 Prozent fällt zur Gänze.

  • Ab 2015 wird ein zweiter Wahltag eingeführt.

  • Der Landesrechnungshof darf nun alle Gemeinden prüfen.

  • Ein Viertel der Landtagsab- geordneten kann einen Untersuchungsausschuss beantragen.

  • Die Klubhürde wird von zwei auf drei Mandatare angehoben.