Erstellt am 30. Mai 2012, 04:32

U-Ausschuss beleuchtet Blaulicht-Affäre. Der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss widmet sich ab Mittwoch dem dritten großen Themenkomplex, der Vergabe des digitalen Blaulichtfunk-Systems Tetron. Zuständig war der damalige Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP, gegen den wegen des Vorwurfs von EU-Lobbying gegen Bargeld ermittelt wird. Strasser hat bisher sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Das abhörsichere und gruppenfunk-taugliche Kommunikationsnetz sollte ursprünglich von einem Konsortium aus Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerken errichtet werden. Allerdings zog das Innenministerium nach angeblichen Mängeln den Auftrag zurück und vergab ihn an eine Gruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria.

Warum die Republik trotz mangelhafter Vertragserfüllung 30 Millionen Euro Schadenersatz an das ursprüngliche Konsortium zahlte, ist bis heute unklar. Bei der Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Millionen Euro an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein, bezahlt von der Telekom und Motorola. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Tetron ist bis dato ein Stückwerk, da nicht alle Bundesländer mitgezogen sind. Bis 2018 soll der Behördenfunk bundesweit on air sein, das wäre 14 Jahre nach der Vergabe von Tetron. Beim derzeitigen Ausbaustand koste der Betrieb dem Innenministerium 16 Mio. Euro im Jahr, wie hoch die Kosten für den Endausbau sind, ist bis dato nicht bekannt.