Erstellt am 15. Juni 2012, 13:19

U-Ausschuss beschloss Zeugen für Glücksspiel-Causa. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat nun auch die Zeugenliste zum Untersuchungsgegenstand Glücksspiel beschlossen. Prominenteste Auskunftsperson ist dabei Karl-Heinz Grasser, der den Abgeordneten am 10. Juli Rede und Antwort stehen soll.

Die Grünen haben der Liste nicht zugestimmt - sie sind sauer, weil etwa BZÖ-Mandatar Westenthaler nicht geladen wird. Beim Untersuchungsgegenstand Glücksspiel geht es um den Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols während Grassers Amtszeit und "diesbezügliche politische Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen". Die Befragungen starten laut Ladungsbeschluss am 27. Juni u.a. mit Ex-Telekom-Festnetzvorstand Fischer, Novomatic-Chef Wohlfahrt und dem Lobbyisten Peter Hochegger.

Am 10. Juli soll neben Grasser wieder einmal der Lobbyist Walter Meischberger vor den Ausschuss treten. Einen Tag später geladen sind u.a. Lotterien-Vorstand Stickler und Ex-Casinos-Chef Wallner.

Die Grünen wollten auch Westenthaler und den ÖVP-Abgeordneten Stummvoll in den Ausschuss bitten, wie Ausschuss-Vorsitzende Moser erklärte. Grün-Mandatar Pilz wollte außerdem noch ÖVP-Klubobmann Kopf vor dem Ausschuss sehen.

Es sei Prinzip der ÖVP, keine aktiven Abgeordneten zu laden, kritisierte Moser. Die nun beschlossene Liste sei "von großer Lächerlichkeit", empörte sich Pilz. Westenthaler sei eine "Schlüsselperson der Glücksspielaffäre" und stehe im Mittelpunkt der gerichtlichen Ermittlungen, so der Grünen-Mandatar. ÖVP und BZÖ wiesen jegliche "Vertuschungs"-Vorwürfe zurück.