Erstellt am 14. Dezember 2011, 15:31

U-Ausschuss bestellt Grassers Steuerakten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären holt sich nun auch Steuerakten von u.a. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech sowie von mehreren Unternehmen.

Ein entsprechender weiterer Beweisbeschluss ist am Mittwoch einstimmig gefasst worden, erklärte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser.

Das Finanzministerium ist laut Moser ersucht worden, dem U-Ausschuss Steuerakten von insgesamt 42 Unternehmen und Personen zu liefern. Vorrangig geht es um den ersten zu behandelnden Themenkomplex, die Telekom, durch teilweise Überlappungen aber auch um die Themenfelder Buwog-Privatisierung und Glücksspielmonopol.

Bei den Personen handle es sich um jene, gegen die auch ein Gerichtsverfahren anhängig sei, so Moser. Neben den bereits genannten wollen die Parlamentarier Einblick in die Steuerakten von Alfons Mensdorff-Pouilly, dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser, Gernot Rumpold und seiner früheren Ehefrau, nunmehr Erika Daniel.

Bei den Unternehmen handle es sich großteils um Firmen im Umfeld der genannten Personen oder aus dem Glücksspielbereich bzw. jene, die im Zusammenhang mit aufklärungsbedürftigen Zahlungsflüssen um die Telekom stünden. Beispielsweise gehe es um Hocheggers Agenturen, Firmengeflechte rund um Plech oder eine Firma von Ex-Minister Matthias Reichhold.

Man erwarte die Akten sobald wie möglich, meinte Moser. Im Jänner sollen die ersten Zeugen befragt werden.