Erstellt am 08. Oktober 2012, 19:43

U-Ausschuss - Drei Nationalrats-Sondersitzungen in Diskussion. Die Oppositionsparteien haben über die Einberufung von Sondersitzungen des Nationalrats verhandelt, um die Untersuchungsgegenstände des U-Ausschusses aus Protest im Plenum zu thematisieren.

Zwar ist noch nichts fix und es wird noch weiter verhandelt, in Diskussion stehen aber derzeit drei Sondersitzungen, erklärten BZÖ und Grüne. Die erste könnte noch diese Woche stattfinden.

Gemeinsam können FPÖ, Grüne und BZÖ beliebig viele Sondersitzungen einberufen. In Diskussion ist laut BZÖ-Mandatar Stefan Petzner zunächst ein außertourliches Plenum zur Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V), ein weiteres zur Inseratenaffäre um Bundeskanzler Werner Faymann (S) - mit jeweils einer "Dringlichen Anfrage" an die Regierungsmitglieder.

Außerdem im Gespräch ist Petzner zufolge eine dritte Sondersitzung zu jenen U-Ausschuss-Themen, die aus Sicht der Opposition nicht ausreichend behandelt wurden: die Ost-Geschäfte der Telekom und Staatsbürgerschaftvergaben. Dazu stehe eine "Dringliche" an Justizministerin Beatrix Karl (V) im Raum.

Man sei "ein schönes Stück weitergekommen", meinte der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. Er will allerdings lieber vier Sondersitzungen, da die Themen Telekom-Ost-Geschäfte und Staatsbürgerschaften nicht zusammenpassten. Nichtsdestotrotz sei es positiv, dass man so weit gekommen sei, damit "die Regierungsparteien merken, das ist nicht mit einer Sitzung ausgestanden". Am Dienstag werde weiterverhandelt.

Für die erste Sondersitzung, also jene rund um Berlakovich, könnte es bereits morgen einen gemeinsamen Antrag geben, glaubt Petzner. Das Plenum könnte dann am Freitag dieser Woche stattfinden. Laut Pilz ist dahingehend noch nichts vereinbart. Petzner ist sich jedenfalls sicher: "Der U-Ausschuss geht weiter", wenn auch in anderer Form.