Erstellt am 15. März 2012, 14:47

U-Ausschuss - Fischer schweigt zu Sponsoring-Wünschen von Parteien. Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent und mittlerweile beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom, ist am Donnerstag im U-Ausschuss im Zusammenhang mit möglicher Parteienfinanzierung Richtung ÖVP befragt worden.

Als Beschuldigter entschlug er sich der Aussage zur Frage nach finanziellen Wünschen, die von Parteien an ihn herangetragen worden sein könnten. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner warf Fischer vor, dass sich Beschuldigte in der Causa Telekom im Rahmen eines Stammtisches absprechen würden - was Fischer zurückwies.
 
In seinem Eingangsstatement beklagte Fischer, dass er keine Akteneinsicht gehabt habe und er deshalb die detaillierten Vorwürfe nicht kenne. Mit dieser Argumentation entschlug er sich auch der Aussage, als er nach Sponsoring-Wünschen von Parteien gefragt wurde. Fischer war von 1996 bis 1999 für Marketing und Organisation in der ÖVP zuständig, von 2000 bis Mitte 2007 war er Bundesorganisationsreferent der Volkspartei. Sein Arbeitsspektrum bei der Telekom sei relativ weit gewesen, er sei Schnittstelle auch zu allen anderen Parteien und zu Interessensvertretern gewesen. Unter anderem gab Fischer auch an, für strategische Events zuständig gewesen zu sein. Von Vorständen sei öfter der Wunsch nach Veranstaltungen gekommen, bei denen sie bestimmte Leute dabei haben wollten.
 
Petzner sprach von einem "Netzwerk" und hielt Fischer vor, am 7. März bei einem Niederösterreicher-Stammtisch in Wien gewesen zu sein. In einem entsprechenden Einladungs-Schreiben Fischers von 29. Februar 2012 sei etwa auch ÖIAG-Chef Markus Beyrer genannt, der für die Aufklärung der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsaffäre in der Telekom zuständig ist. Hier würden sich Personen, die teilweise Beschuldigtenstatus haben, treffen und sich absprechen und abstimmen, meinte Petzner. Gesprächsthema sei gewesen, was man mache, damit nichts passiere.
 
Sponsor des nächsten Treffens im April solle überdies der Geschäftsführer der BDO Austria sein, empörte sich Petzner. BDO Deutschland ist von der Telekom mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beauftragt; laut Petzner ist auch BDO Austria in die Prüfung involviert. Dazu komme, dass laut einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft Ende Februar BDO entgegen der ursprünglichen Zusage den E-Mail-Bestand (es geht um jene, die teilweise durch das Magazin "News" veröffentlicht worden sind, Anm.) nicht herausgeben könne.
 
Fischer bestätigte die Existenz des Stammtisches, er finde einmal im Monat statt. Er sei beim letzten nur sehr kurz dortgeblieben. Petzners Vorwürfe wies Fischer zurück: "Die Gespräche, die Sie suggeriert haben, haben dort nicht stattgefunden."
 
Thema war auch eine angebliche Drohung des Kabinettschefs von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, gegenüber Telekom-Managern, sollte die Telekom weiterhin die Rolle des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann der ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikern Maria Rauch-Kallat, und des Lobbyisten Peter Hochegger aktiv beleuchten.
 
Michael Jungwirth (ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von VP-Staatssekretär Helmut Kukacka und nunmehr Vorstandsassistent von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter) habe ihm im Sommer erzählt, dass es Verärgerung bzw. Verunsicherung in der ÖVP im Innenministerium gebe, so Fischer. Bei einem späteren Treffen mit Kloibmüller zum Thema "Beamte zum Bund" habe er Kloibmüller darauf angesprochen. Dieser habe gesagt, die Kommunikation der Telekom habe Verärgerung bzw. Verunsicherung mit sich gebracht, weil ein 400-Seiten-Bericht der Telekom sich teilweise in den Medien wiedergefunden habe. Zweiter Kritikpunkt sei gewesen, dass in der medialen Kommunikation ein Name vorkomme, der einen Trugschluss zur ÖVP zulasse. Danach habe er sich mit Jungwirth, Ametsreiter und Ex-Telekomsprecherin Elisabeth Mattes getroffen, so Fischer - über entsprechenden Aktenvermerk konnte er keine konkrete Auskunft geben.
 
Vor Fischer wurde Mobilkom-Manager Erich Gnad, zuständig für Unternehmensakquisitionen, befragt. Laut von der Zeitschrift "News" veröffentlichten E-Mails war er in die Erstellung eines Beratervertrags involviert, der der auf Zypern ansässigen Firma Holdenhurst von Mai 2007 bis Ende 2008 200.000 Euro monatlich bringen sollte. Er habe keine Wahrnehmung von Verträgen, denen keine Gegenleistung gegenübergestanden sei, betonte Gnad auf entsprechende Fragen. Die Abgeordneten zeigten sich aber ohnehin nicht sonderlich interessiert an der Befragung, da sie sich eng am aktuellen Beweisthema halten muss. Der Beratervertrag soll in Zusammenhang mit dem Erwerb der bulgarischen Mobiltel stehen, der erst später Thema im Ausschuss ist.
 
Für Aufregung unter den Abgeordneten sorgte hingegen einmal mehr das Thema Telekom-Mails: Es sei ein "Skandal der Extraklasse", was die Telekom mache, forderte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz einmal mehr Hausdurchsuchungen im teilstaatlichen Konzern. Pilz sprach von "Frotzelei" und forderte die neuerliche Ladung von Ametsreiter.
 
Diskutiert wurde von den Abgeordneten auch die Meldung von Stefan Petzner (B), dass der Grüne Abgeordnete Peter Pilz als Beschuldigter in der Causa Novomatic geführt wird - ohne Auslieferungsantrag. Petzner ortete eine Umgehung der Immunität, stellte aber auch die Frage in den Raum, ob Pilz noch tragbar sei. Pilz selbst reagierte betont gelassen, es handle sich um eine Privatklage wegen Verleumdung von Karlheinz Grasser - das sei kein Grund für ihn, nachzudenken, ob er in diesem Ausschuss weiterarbeiten könne.
 
Erst am Dienstag waren ja im Ausschuss die Wogen hoch gegangen, weil gegen VP-Fraktionsführer Werner Amon wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit seiner Zeit als Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB ermittelt wird. Dabei geht es um 10.000 Euro, die im Jahr 2007 über die Hochegger-Firma Valora für die ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" geflossen sind. Bisher gab es dafür keinen Beleg einer Gegenleistung - Amon sagte nun gegenüber dem "Kurier" (Donnerstagausgabe), es könnte auch eine "Spende" gewesen sein.