Erstellt am 30. September 2011, 19:12

U-Ausschuss: Grüne und Blaue wollen Vorsitz. Die Vertreter der Parteien sind am Freitagnachmittag zusammengetroffen, um einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich zusammenzubekommen.

Von einer Einigung gingen alle aus, offen ist vorerst, ob die umstrittene Inseratenvergabe von ÖBB und Asfinag unter dem damaligen Infrastrukturminister Werner Faymann (S) als eigener Untersuchungsgegenstand hineinkommt, wie das vor allem die FPÖ wünscht, oder diese Materie einfach in den allgemeinen Punkt "Inseratenvergabe in den Ministerien" integriert wird, wie das die SPÖ wünscht.

Scheitern wird die Sache deswegen jedenfalls nicht, versicherten die Parteienvertreter. Ihm persönlich sei es "ziemlich wurscht", wie man diesen Punkt organisiere, meinte etwa VP-Klubchef Karlheinz Kopf, auch wenn er die Vorwürfe gegen Faymann schon als eigene Angelegenheit sieht. Der designierte BZÖ-Fraktionschef Ewald Stadler und Grünen-Vize Werner Kogler zeigten sich überzeugt, dass diese Frage einer Verständigung nicht entgegenstehen werde.

Umstritten werden könnte noch die Vorsitzführung, denn sowohl FPÖ als auch Grüne reklamieren die Position für sich. Der freiheitliche Fraktionsführer Walter Rosenkranz schlug dafür den Abgeordneten Peter Fichtenbauer vor, doch auch Kogler meint, dass der Vorsitz wohl an seine Partei gehen sollte, sei sich doch als einzige in keine der zu untersuchenden Materien involviert.

Das BZÖ erhebt keine Ansprüche. Sogar ein Koalitionsvertreter ist für Stadler in der Funktion denkbar, auch wenn es von der Optik wohl besser wäre, einen Repräsentanten der Opposition zu nehmen, sagte Stadler. Letzteres meint auch Kopf. Präferenzen, welche Oppositionsfraktion zum Zug kommen sollte, äußerte der schwarze Klubchef nicht.

Die Dauer der Sitzung war nicht absehbar.