Erstellt am 11. April 2012, 05:23

U-Ausschuss im Schatten des Parteien-Konflikts. Überschattet vom Streit um die Nicht-Ladung bestimmter Auskunftspersonen werden die Zeugenbefragungen im Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch und am Donnerstag fortgesetzt.

SPÖ und ÖVP hatten die Zeugenladungen für die beiden Sitzungen entgegen der bisherigen Vorgangsweise gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Am Mittwoch soll zunächst Arno Eccher, zwischenzeitlich beim BZÖ und derzeit Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer, ein zweites Mal vor den Ausschuss treten - er soll zu einem "Druckkostenbeitrag" der Telekom an die "Neue Freie Zeitung" im Jahr 2004 befragt werden. Dazu Auskunft geben soll dann auch der damalige NFZ-Chefredakteur Michael Richter, mittlerweile für Finanzen zuständiger Bundesgeschäftsführer des BZÖ.

Danach kommt mit Monika Langthaler jene Ex-Abgeordnete in den Ausschuss, die vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger als seine Kontaktperson bei den Grünen dargestellt worden war. Am Nachmittag ist der frühere SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer dran, er soll ein wichtiger "Subunternehmer" Hocheggers gewesen sein. Ebenfalls noch am Mittwoch aussagen wird Stefan Krenn, ein ehemaliger Mitarbeiter im ÖVP-Parlamentsklub, der später für Hochegger arbeitete. Hochegger selbst hat dann am Donnerstag seinen zweiten Auftritt im Ausschuss, ebenso wie der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen zog am Dienstag eine positove Zwischenbilanz. Auch bisher nicht bekannte Korruptionsfälle seien ans Licht gelangt, etwa das "weit verzweigte Geflecht der Telekom zur Parteienfinanzierung". Kritik übte sie am "Ladediktat" von SPÖ und ÖVP. Dass Ex-Finanzminister Grasser als erster Zeuge zur Causa Buwog gehört werden soll, sei ein "hirnloser Schnellschuss". Der Ex-Minister werde ohnehin nur sagen "Ich entschlage mich" oder "Dazu habe ich keine Wahrnehmung".