Erstellt am 03. Juni 2012, 09:06

U-Ausschuss nimmt Befragungen zu Blaulichtfunk auf. Nach der Unterbrechung einer Sitzung und der Absage einer weiteren vergangene Woche wegen fehlender Akten nimmt der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss am Dienstag und Mittwoch die Befragungen zur Causa Blaulichtfunk wieder auf.

Geladen ist unter anderem der frühere Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Strasser, Christoph Ulmer.Bei der Causa Behördenfunk geht es um ein Projekt, das unter Strasser vergeben worden war. Strasser hatte das Projekt Adonis nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben, zum Zug kam dann das Konsortium Tetron. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde Mastertalk von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt.

Zu Sitzungsbeginn am Dienstag soll gleich einmal Ulmer aussagen, "die Hand des Ministers" im Zusammenhang mit diesem Projekt und deshalb eine der Schlüsselfiguren, wie BZÖ-Abgeordneter Petzner meint. Ulmer soll überdies nach seinem Ausscheiden einen - angeblich unentgeltlichen - Werkvertrag mit dem Innenministerium zum Thema Behördenfunk gehabt haben. Ulmer war laut Petzner auch "Stammgast" bei den Jagdveranstaltungen des Lobbyisten AMensdorff-Pouilly. Bei der umstrittenen Neuvergabe soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein.

Nach Ulmer soll Franz Geiger von Siemens (Teil des ursprünglich siegreichen Konsortiums Mastertalk) aussagen und etwa die Gründe für den Streit mit dem Innenministerium und die Vergleichszahlung von 29,9 Mio. Euro erläutern. Ebenfalls geladen ist Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz findet es "eigenartig", wie Mitarbeiter des Kabinetts in einem "Postenkarussell" seien. Auch für Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen ist Krumpel eine der wichtigsten Auskunftspersonen.

Danach ist Helmut Prugger, der Sektionschef im Innenministerium war, an der Reihe. Der letzte Zeuge am Dienstag ist Reinhard Schnackl, der seitens des Innenministeriums mit dem Projektmanagement befasst war. Petzner will Schnackl als Nachbarn von Mensdorff in Luising auch zu Wahrnehmungen befragen, wer bei dem Lobbyisten so zu Gast war, sowie natürlich zu seinen Verbindungen zu Mensdorff.

Im Untersuchungsausschuss sind nach dem Abschluss der Causa Behördenfunk Änderungen bei der Reihenfolge der Themen geplant. Der Untersuchungsgegenstand Glücksspiel soll vorgezogen und noch vor dem Sommer abgeschlossen werden, die Inseraten-Affäre dafür in den Herbst verschoben werden. Das bestätigte Ausschussvorsitzende Moser von den Grünen.

Für den Sommer soll es zwar eine Permanenzerklärung geben, von Mitte Juli bis Ende August will der Ausschuss aber Pause machen.