Erstellt am 27. März 2012, 11:02

U-Ausschuss: ÖVP will alle Themen abarbeiten. Die ÖVP will dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss nun offenbar doch mehr Zeit geben.

Klubobmann Karlheinz Kopf sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, der Ausschuss solle die Prüfung aller vorgesehenen Untersuchungsgegenstände abschließen und seine Arbeit "zügig fortsetzen". VP-Chef Michael Spindelegger hatte sich zuvor für ein Ende bis zum Sommer ausgesprochen.
 
Der Befangenheitsantrag des ÖVP-Fraktionsführers im Ausschuss, Werner Amon, ist indessen bei der Generalprokuratur eingelangt. Amon hält sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien in seiner Causa für befangen. Er will die Ermittlungen der Justiz gegen seien Person wegen einer ungeklärten Zuwendung des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger an den ÖVP-Arbeitnehmerbund im Jahr 2008 daher einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Wiener Oberbehörde (Wien, Niederösterreich, Burgenland) übertragen lassen.
 
Die Entscheidung darüber obliegt der Generalprokuratur. Eine genaue Frist dafür nannte der Sprecher der Behörde am Dienstag gegenüber der APA nicht. Er betonte lediglich: "Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen, aber es kann schon eine Woche dauern."