Erstellt am 09. Oktober 2012, 15:15

U-Ausschuss ohne Zeugen. Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth ist am Dienstag - wie im Vorfeld erwartet - nicht im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss erschienen.

Wirth war für 13 Uhr zum Skandal um die Vergabe des Blaulichtfunkes 2004 geladen. Der Ausschuss steht somit heute ohne Zeugen da. Dem Ausschuss stehen keine Beuge- oder Zwangsmöglichkeiten zu Verfügung, weil Wirth deutscher Staatsbürger ist. Der zweite für Dienstag geladene Zeuge, der in den USA lebende Investmentbanker Karlheinz Muhr, hatte bereits im Vorfeld abgesagt. Muhr hätte zur Buwog-Affäre befragt werden sollen. Für die Sitzung am Mittwoch gibt es weder Zeugen noch ein Programm. Trotzdem konnten sich Regierungsparteien und Opposition in der Geschäftsordnungssitzung nicht darauf verständigen, die Sitzung einfach abzusagen. Was man jetzt am Mittwoch eigentlich genau machen will, blieb somit offen.

Oppositionsanträge auf Zeugenladungen für Mittwoch, aber auch Donnerstag wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt, erklärte BZÖ-Mandatar Petzner. Die Opposition wollte etwa Bundeskanzler Faymann in den Ausschuss holen. Es gebe einen Fünf-Parteien-Beschluss zum Terminplan, und er habe der Opposition angeboten, dass man den Termin absagt, was nicht getan worden sei, also habe die Opposition am Mittwoch offenbar etwas vor, erklärte hingegen ÖVP-Fraktionsführer Amon.

Die Regierungsparteien haben das Ende des Ausschusses mit 16. Oktober festgelegt. Als letzter Zeuge soll am Donnerstag der Investor Martin Schlaff kommen, er hat zugesagt. Schlaff ist die einzige Auskunftsperson, die zu den umstrittenen Ost-Geschäften der Telekom geladen wurde. Ob er, sollte er überhaupt erscheinen, etwas zur Aufklärung beitragen wird, ist fraglich - wegen Ermittlungen gegen ihn wird er sich wohl da und dort der Aussage entschlagen.

Unterdessen will die Opposition mit ihrer Ankündigung von Nationalrats-Sondersitzungen aus Protest gegen den Umgang der Regierungsparteien mit dem U-Ausschuss Ernst machen. Zwar laufen die Klubgespräche noch, eine erste Sondersitzung soll es aber noch diesen Freitag zur Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Berlakovich geben, das stehe innerhalb der Opposition außer Streit, sagte Petzner. Weitere Sondersitzungen seien in Aussicht genommen.