Erstellt am 11. September 2012, 11:49

U-Ausschuss: Regierung dementiert Absprachen. Die Spitzen der Regierung haben am Dienstag nach dem Ministerrat dementiert, dass es Absprachen gebe, den Korruptionsuntersuchungsausschuss vorzeitig abzudrehen.

"Das wäre aber eigenwillig", meinte etwa Bundeskanzler Werner Faymann (S) zu den Gerüchten. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) betonte, dass niemand über dem Recht stehe.

Faymann betonte zudem abermals, dass nicht er es sei, der seine Ladung bezüglich der Inseratenaffäre in den Ausschuss bewirken könne, er würde einer solchen zumindest Folge leisten. Zuständig dafür seien nach wie vor die Abgeordneten. Spindelegger wiederum meinte, dass man zuerst das "große Misstrauen" gegenüber der Vorsitzenden, Gabriela Moser (G), aufklären müsse.

Nicht ganz anschließen wollte sich Faymann übrigens seinem Klubchef im Parlament, Josef Cap, der gemeint hatte, alle Fragen in der Inseratenaffäre seien bereits im ORF-"Sommergespräch" beantwortet worden. Zwar habe er, Faymann, schon "hunderte Fragen dazu beantwortet", "dass mit Armin Wolf die letzte Frage gestellt wurde, das glaube ich nicht".